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SPD-Fraktionschef im Dresdner Stadtrat ärgert sich über „Bestrafung“

Stadtrat SPD-Fraktionschef im Dresdner Stadtrat ärgert sich über „Bestrafung“

Bei der letzten Stadtratssitzung scheiterte die SPD mit einem Antrag zur Sicherheit am Wiener Platz. Die gemeinsame Initiative mit der CDU scheiterte jedoch, weil die anderen Stadtratsfraktion die Initiatoren nach Ansicht von SPD-Fraktionschef „bestraften“.

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Im Dresdner Stadtrat fallen bisweilen überraschende Entscheidungen.

Quelle: Archiv

Dresden. Der Ärger sitzt tief: Als Anfang Juni der Stadtrat über einen Antrag für mehr Sicherheit am Wiener Platz scheiden soll, scheitert die Initiative von CDU und SPD. „Wir haben keine Unterstützung von unseren Partnern bekommen, weil wir mit der CDU einer Meinung wahren“, zeigt sich Christian Avenarius, Fraktionschef der SPD im Stadtrat, jetzt immer noch verstimmt. Die Christdemokraten wiederum seien von AfD und FDP genauso „bestraft“ worden, obwohl sich mancher Liberaler bisweilen als der Law-and-Order-Mann schlechthin präsentieren will. Es sei nicht nach sachlichen Kriterien, sondern nach sachwidrigen entschieden worden. „Das ärgert mich heute noch“, fügte Avenarius hinzu. Dabei stecke hinter der Initiative kein grundsätzliches Zusammengehen mit der CDU. Die Kooperationsvereinbarung lasse wechselnde Mehrheiten zu. Avenarius stellte zudem klar, dass es nicht darauf ankomme, ob die neue Vereinbarung unterschrieben sei. Die Partner seien trotzdem politisch daran gebunden, wenn eines der gemeinsamen Projekte scheitere, könne sich niemand darauf berufen, dass die Vereinbarung nicht unterschrieben war. Irgendwann werde die Vereinbarung unterzeichnet, ob das nun September, Oktober oder November wird, „ist egal“. Das ist kein Vertrag, der der Schriftform bedürfe. Das sei etwas anderes gewesen, als die Kooperation vor zwei Jahren erstmals ins Leben gerufen wurde.

Von Ingolf Pleil

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