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SPD-Fraktions-Chef Lames: Im Maschinenraum des Machbaren

SPD-Fraktions-Chef Lames: Im Maschinenraum des Machbaren

"Wer 35 Stimmen hat, der ist schon sehr weit." Das sagt Peter Lames, der alte und neue Chef der SPD-Fraktion im Stadtrat. Lames sieht sich und seine Genossen demnach sehr weit im neuen Kommunalparlament.

Gemeinsam mit den Bündnisgrünen und den Linken setze die SPD auf eine "verlässliche und konstruktive" Partnerschaft. "Offenheit für alle, die unseren Kurs mittragen wollen", kündigt Lames unter anderem mit Blick auf die Piraten an. Maßstab sei dabei immer "das Wohl der Stadt".

Der einstimmig im Amt bestätigte Chef hat mit Albrecht Pallas einen neuen Mitstreiter in der Fraktionsspitze und sieht sich dort, wo sich Engagement und Realitätssinn versammeln: "Im Maschinenraum des Machbaren." Dabei will Lames keinesfalls anderen die Brücke des schwer steuerbaren Schiffes "Stadtrat" überlassen. Laut Lames ist die SPD dort auf Augenhöhe mit den Linken und den Bündnisgrünen. Muskelspiele seiner Kollegen in diesen Fraktionen regen ihn nicht auf: "Ich bin jetzt fast 50 Jahre alt. Da nimmt man eine gewisse Euphorie auch gelassen", sagte er mit Blick auf die entscheidenden Konkurrenten in der neuen rot-rot-grünen Koalition.

Trotz aller Harmonie innerhalb dieser "verlässlichen und konstruktiven" Partnerschaft rechnet Lames in den nächsten fünf Jahren auch mit Auseinandersetzungen. Etwa bei den Etatdiskussionen, schließlich muss der Rat innerhalb der nächsten Legislatur zwei neue Doppelhaushalte beschließen. Dabei sieht der SPD-Fraktionschef keinen Spielraum bei der Frage nach neuen Schulden. Kreditfinanzierung sei höchstens beim wirtschaftlichen Engagement der Stadt in eigenen Firmen wie dem Bäderbetrieb denkbar, so Lames. Aber auch das nur in Ausnahmefällen. Ein solcher Ausnahmefall könnte ein eigenes Wohnungsunternehmen der Stadt sein, sagt der SPD-Fraktionschef.

Mit seinen Parteigenossen im Stadtrat will sich Lames in den nächsten fünf Jahren an sechs strategischen Zielen messen lassen. "Dresden muss sich bekennen als Stadt der Kunst und der Kultur", haben sich die Sozialdemokraten auf die Fahnen geschrieben. Das könne gelingen, indem mehr Impulse aus den drei Kunsthochschulen im städtischen Leben aufgenommen würden. Außerdem soll Dresden "Stadt der Bildung" sein. Die SPD-Fraktion will mit Blick auf dieses Ziel dagegen angehen, dass 20 Prozent aller Kinder schlechte Bildungschancen haben, weil sie aus Hartz IV-Haushalten stammen, so Lames. Mit einem "Klima der Weltoffenheit und der Attraktivität" könne sich Dresden außerdem als "Stadt der Wissenschaft" positionieren, außerdem sei die Elbemetropole "Europäische Stadt". "Wir müssen Dresden im Kontext der Region und der Grenznähe sehen", sagt Lames. Schließlich strebe die SPD-Fraktion eine "nachhaltige Stadt" mit einer "visionären Stadtentwicklung" und eine "Stadt für alle" mit "sozialer Teilhabe für alle" an.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 21.06.2014

Christoph Springer

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