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SPD-Fraktion fordert: Stadt Dresden soll zurück in den Aufsichtsrat der Gagfah

SPD-Fraktion fordert: Stadt Dresden soll zurück in den Aufsichtsrat der Gagfah

Die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat fordert die Stadtspitze auf, ihren Platz im Aufsichtsrat der Gagfah wieder wahrzunehmen. Die Fraktion verlangt in einem neuen Antrag, das Mandat im Aufsichtsrat des Immobilienunternehmens wieder "unverzüglich zu besetzen".

Das sei vor dem Hintergrund der Klage der Stadt Dresden gegen den Immobilienkonzern besonders wichtig. "Es wäre unverantwortlich die Angelegenheit einschlafen zu lassen und die Aufsicht nicht weiter wahrzunehmen", erklärte am Mittwochnachmittag SPD-Stadrat Peter Lames.

Der SPD-Fraktionschef gab zwar zu, dass der Einfluss durch das Mandat nur minimal sei. Dennoch gebe es im Aufsichtsrat immer interessante Informationen, die für die Stadt und die rund 35000 Mieter der Gagfah von Interesse sein könnten. So hätte das Aufsichtsratmitglied zum Beispiel das Recht, sich über geplante Investitionen und die Mietpolitik des größten deutschen börsennotierten Immobilienkonzerns zu informieren.

Ursprünglich hatte Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) die Stelle im Gagfah-Aufsichtsrat inne. Doch nach der Entscheidung den Immobilienkonzern zu verklagen, akzeptierte die Gagfah Vorjohann nicht mehr. Allerdings erklärte sie sich bereit, einen anderen Vertreter in den Aufsichtsrat aufzunehmen. Nach Angaben der SPD hat Finanzbürgermeister Vorjohann auf der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses jedoch erklärt, es fände sich niemand für diesen Posten. "Das wage ich zu bezweifeln", konstatierte Lames. "Ich wäre bereit, das Mandat zu übernehmen."

Laut SPD-Fraktion hat die Gagfah sogar schriftlich in einem Brief angemahnt, dass der Posten wieder zu besetzen sei. "In diesem Fall hält sich die Gagfah an ihre Vertragsbestimmungen", sagte SPD-Stadrat Thomas Blümel. Beim Verkauf der Woba sei die Stelle im Aufsichtsrat vereinbart worden. Vorjohann war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Auch in Sachen inhaftierter Gagfah-Managerin Martina Pansa und eines ehemaligen Mitarbeiters wegen angeblichen Betrugs beim Verkauf von Häusern auf der Grunaer Straße (DNN berichteten) gab es laut Gagfah gestern keine Bewegung. kt/rare

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 26.01.2012

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