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Rückblick auf die Landespolitik in Sachsen im Jahr 2011

Rückblick auf die Landespolitik in Sachsen im Jahr 2011

In der Mitte der Legislatur hat Polit-Routine die Regierung um Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eingeholt. Schwarz-Gelb regiert vor sich hin, ohne allzu viel Tamtam.

Dresden .

Dresden (DNN). In der Mitte der Legislatur hat Polit-Routine die Regierung um Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eingeholt. Schwarz-Gelb regiert vor sich hin, ohne allzu viel Tamtam. Glanz und Höhepunkte aber fehlten 2011. Mühen der Ebene nennt man das. Lediglich Polizei und Justiz haben für Aufregung gesorgt - in der Dresdner Handydaten-Affäre und wegen der rechtsextremen Terrorzelle.

Von Ingolf Pleil und Jürgen Kochinke

Aufsteiger

Wie bereits im Jahr zuvor dominierte auch 2011 politisches Mittelmaß in Sachsen. Keinem Kabinettsmitglied ist es gelungen, Profil zu gewinnen, das Setzen pointierter Akzente gehört nicht gerade zu den Stärken des politischen Spitzenpersonals im Lande. Die Regierung Tillich agiert weitgehend geräuschlos. Folge: Ein klarer Aufsteiger 2011 ist nicht in Sicht.

Absteiger

Ähnlich die Lage beim Thema Absteiger: CDU und FDP haben ihr Ziel - das klammheimliche Durchregieren - im vergangenen Jahr weitgehend erreicht. Bis auf Verwerfungen in der Bildungspolitik und ein wenig Beamtenprotest gab es kaum Ärger. Die Opposition - von Linke über SPD bis Grüne - hatte damit ihre liebe Not. Regelmäßig beklagte sie die regierungsamtliche Teflon-Politik, punkten konnte sie so nicht. Lediglich das miese Erscheinungsbild der Liberalen sorgte für entspannte Mienen auf den harten Bänken der Opposition.

Gewinner

Bewegung gab es dennoch: in der zweiten Reihe. So konnte der CDU-Jungabgeordnete Christian Hartmann in der Innenpolitik manches Ausrufezeichen setzen. Besonders deutlich wurde dies beim Streit um den Umgang mit den Neonazi-Aufmärschen im Februar in Dresden. Anders als mancher CDU-Hardliner setzt Hartmann auf breiten Konsens aller Demokraten - und hat sich so für zukünftige Aufgaben empfohlen.

Verlierer I

Er ist die rechte Hand von Ministerpräsident Tillich, jetzt aber hat er Federn lassen müssen: Als Chef der Staatskanzlei agiert Johannes Beermann (CDU) meist im Verborgenen, nur in der Medienpolitik mischt er sich hörbar ein. Und eben da hat er 2011 für Negativ-Schlagzeilen gesorgt. Beim Versuch, den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) rundzuerneuern, hat er den Widerstand von Unionschristen aus Thüringen und Sachsen-Anhalt komplett unterschätzt - und ist gescheitert.

Verlierer II

Erst musste er den Posten als Chef des CDU-internen Arbeitskreises für Finanzen räumen, dann war er seinen Sprecher-Job los. Und am Ende büßte er gar noch den Vorsitz der Dresdner Stadt-CDU ein. Für Lars Rohwer war 2011 kein gutes Jahr. Den Nutzen hatten zwei andere Christdemokraten: Jens Michel und Andreas Lämmel - als Rohwer-Nachfolger I und II.

Aussteiger

Udo Reiter, der ewige Intendant des MDR, hatte erst mächtig mit dem Betrugsskandal beim Kinderkanal KiKa zu kämpfen, dann kam die Affäre um Unterhaltungschef Udo Foth hinzu. Dem seit Jahrzehnten an den Rollstuhl gefesselten Senderchef war das nach seinem 67. Geburtstag und 20 Jahren im Amt wohl zu viel. Er zog die Reißleine und überraschte mit seinem plötzlichen Rücktritt. Die regierenden Medienpolitiker in Sachsen stürzte er damit ins Dilemma.

Größte Affäre I

Monatelang hielt die sogenannte Handygate-Affäre den Freistaat in Atem. Nicht nur die Größenordnung der Aktion - allein über eine Million Datensätze - erregte die Gemüter. Für Verstimmung sorgte auch die Tatsache, dass die Ermittler damit alle aufs Korn nahmen, die beim Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar in Dresden waren: Linke, Demonstranten, einfache Bürger. Datenschützer liefen Sturm, hinzu kam Ärger mit dem Nachbarland Thüringen - wegen der Razzia beim Jenaer Jugendpfarrer Lothar König.

Größte Affäre II

In weitere Erklärungsnot kamen die Ermittler, als im Herbst Nachrichten über die sogenannte Terror-Zelle aus Zwickau die Runde machten. Eine beispiellose Mordserie aus dem braunen Untergrund, Banküberfälle von Neonazis im Dutzend - und die Behörden schauten zwölf Jahre lang zu. Schließlich kamen auch noch Ermittlungspannen ans Licht, und Sachsen musste sich den Vorwurf gefallen lassen, es sei auf dem rechten Auge blind.

Bester Ersatzmann

Selten hat eine Landtagsrede zu so später Stunde so viel Aufmerksamkeit erregt. Miro Jennerjahn von den Grünen erteilte der rechtsextremen NPD im Oktober eine brillante Lektion in deutscher Sprache. Die wortgewandte Abrechnung mit dem braunen Populismus hatte eigentlich die grüne Fraktionschefin Anje Hermenau ausgearbeitet, die konnte dann aber nicht selbst ans Mikro treten. Ein Glücksfall für Jennerjahn: Fast 300 000 Mal wurde "seine" Rede bei youtube inzwischen aufgerufen.

Größter Fettnapf

Wissenschafts- und Kunstministerin Sabine von Schorlemer (parteilos) verpatzte erst die Rückkehr zum Staats- examen in der Lehrerbildung und machte sich dann mit Stellenabbau an Hochschulen bei so gut wie allen Studenten unbeliebt. Schließlich verstümmelte sie auch noch das Orchester der Landesbühnen. Die bespielen eigentlich auch den staatseigenen Zwinger. In der barocken Kulisse tummelte sich dafür Dieter Wedel mit seinen umstrittenen Festspielen. Hier Sparwut in der Kultur, dort Diskussionen über öffentliche Gelder für Wedels Geschichtsklamotte - ein schwieriger Spagat.

Größte Peinlichkeit

Mitte des Jahres sorgte die Regierungszentrale für Kopfschütteln, Lacher und Entsetzen zugleich. Grund: Die Staatskanzlei hatte Regierungssprecher Johann-Adolf Cohausz ein Medientraining spendiert - für unglaubliche 4500 Euro am Tag. Acht Einheiten waren geplant, macht zusammen 36 000 Euro. Die Opposition lief Sturm und der Bund der Steuerzahler erst recht.

Schärfster Kreuzzug

Martin Dulig ist Christ und bislang im Wettbewerb um die plumpeste Schlagzeile nicht aufgefallen. Im Frühjahr verhedderte er sich jedoch in einem bizarren Streit um ein Holzkreuz im Landtagsraum 600. Dort finden auch öffentliche Anhörungen statt, weshalb Duligs SPD-Opposition gegen das Kreuz zu Felde zog. Umgehend warnte die CDU vor der Entchristlichung der Gesellschaft, die Debatte nahm immer bizarrere Züge an - bis der SPD-Chef den verdrehten Kreuzzug schließlich ad acta legte.

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