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Rot-Rot-Grüne Pläne für Dresdens Haushalt: Personalkosten runter, Parkgebühren hoch

Rot-Rot-Grüne Pläne für Dresdens Haushalt: Personalkosten runter, Parkgebühren hoch

Ein Prozent am Gesamtetat – das ist es, was die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) für politische Ziele umverteilen will. In Zahlen: 15 Millionen im Jahr 2015, 13,5 Millionen 2016. Die Liste der Wohltaten ist kurz: Eine Million Euro pro Jahr soll in ein Programm zur Sanierung der Schultoiletten fließen.

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Quelle: Stephan Lohse

Zwei Millionen zusätzlich werden in Kultur investiert – eine Million in kommunale Kulturförderung, eine Million in städtische Kultureinrichtungen.

Das Sozialticket soll zu einer 50-Prozent-Ermäßigung aufgepeppt werden, das kostet 700.000 Euro pro Jahr. Für eine bessere Betreuung von Asylbewerbern will RGR 420.000 Euro pro Jahr bereitstellen, die kommunale Bildungsberatung wird mit 290.000 Euro gerettet, die Krankenhäuser erhalten zwei Millionen Euro Investitionszuschüsse pro Jahr. Der Radwegeausbau wird mit einer Million Euro pro Jahr gefördert, der Fußwegeausbau auch. Für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft soll eine Anschubfinanzierung von einer Million Euro bereitstehen. Das waren die großen Ausgabenblöcke, die die Finanzsprecher Tilo Kießling (Die Linke), Thomas Blümel (SPD) und Grünen-Stadtrat Michael Schmelich am Montag vorstellten.

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Ohne Steuererhöhung und bei Verzicht auf Investitionen wäre das aber laut Vorjohann auch machbar.

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Wer soll das bezahlen? „Wir haben lange und intensiv gearbeitet“, erklärte Kießling, „und den Puffer gefunden, den CDU-Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann eingearbeitet hat“. 50 Millionen Euro mehr will Vorjohann in den nächsten beiden Jahren für Personal ausgeben. Da zieht RGR einen Strich: „Die Stadt wächst, die Verwaltung braucht mehr Personal. Das kostet aber keine 50 Millionen, sondern höchstens 30“, so Kießling. Mit einem monatlichen Personalmonitoring will RGR die Kosten überwachen.

Eine Bettensteuer soll sechs Millionen Euro jährlich in die Kassen spülen, auch die Autofahrer müssen ihren Beitrag leisten: Statt der von Vorjohann geplanten 7,1 Millionen Euro sollen die Parkgebühren 8,1 Millionen in die Kasse spülen. Das geht nur mit Erhöhung der Preise, da beispielsweise der Parkplatz vor der Altmarkt-Galerie bald wegfällt – hier werden Wohnungen gebaut.

„Wir haben für Mittwoch ein weiteres Gespräch vereinbart“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser zu den RGR-Plänen. „So lange man redet, steht die Tür offen.“ Positiv sei, dass RGR weder mit Schulden noch mit Steuererhöhungen plane. „Aber wenn wir zustimmen sollen, müssen sich alle noch ein Stück bewegen.“

Thomas Baumann-Hartwig

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