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Rot-Rot-Grün will Ausbau der Königsbrücker Straße im Dresdner Stadtrat stoppen

Rot-Rot-Grün will Ausbau der Königsbrücker Straße im Dresdner Stadtrat stoppen

Einigkeit herrscht bei den drei Dresdner Stadtratsfraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis/Die Grünen bei den Planungen für die Königsbrücker Straße.

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Blick auf Schauburg und Kreuzung Bschofsweg nach Variante 7 (Quelle: Stadtverwaltung Dresden).

Quelle: Screenshot

In einem offenen Brief an die Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) verdeutlichten die drei Fraktionen jetzt wiederholt, mit ihrer neuen Mehrheit im Stadtrat den im April dieses Jahres vom alten Stadtrat verabschiedeten Beschluss zum Ausbau der Königsbrücker Straße nicht weiter zu unterstützen.

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Königsbrücker Straße hin zur Stauffenbergallee.

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„Um finanziellen Schaden von der Landeshauptstadt Dresden abzuwenden, gehen wir davon aus, dass Sie keine weiteren Planungsaufträge in Umsetzung der im April 2014 beschlossenen Variante beauftragen“, formulierten die Fraktionsvorsitzenden André Schollbach (Die Linke), Christiane Filius-Jehne (Die Grünen) und Peter Lames (SPD) ihren Appell an die Oberbürgermeisterin.

„Wir setzen uns seit vielen Jahren für eine stadtteilverträgliche Sanierung der Königsbrücker Straße ein, das heißt für uns Sanierung im Bestand. Wir haben dafür eine eigene Planungsvariante erarbeitet, die Anwohner und alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen berücksichtigt“, kommentierte Filius-Jehne den gemeinsamen Brief. Lames sagte: „Wir verstehen den Wunsch nach einer schnellen Lösung, wir haben seit Jahren Kompromissvorschläge mitgetragen, um eine solche zu ermöglichen. Doch der jüngste Beschluss nimmt den kontinuierlichen Verkehrsrückgang vor Ort nicht zur Kenntnis.“ Auch für den Linken-Chef Schollbach kommt der Ausbau nicht in Frage: „Der vernünftige Umgang mit den städtischen Finanzmitteln gebietet es, jetzt nicht monatelang an einer autobahnartigen Variante der Königsbrücker Straße zu planen, die ohnehin nicht realisiert wird. Dies wäre eine sinnlose Geldverbrennung.“

Der alte Stadtrat hatte im April ein Planfeststellungsverfahren verabschiedet. Die Mehrheit aus CDU, FDP und Bürgerfraktion hatte den Beschluss abgesegnet. Die Dresdner Stadtverwaltung will zum Jahresende die Genehmigungsplanung für die Sanierung der Königsbrücker Straße vorlegen, hatte Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) im Juni angekündigt. Das folgende Planfeststellungsverfahren dauere im Anschluss mindestens ein weiteres Jahr. Erst danach könnten die ersten Planungen und Ausschreibungen erfolgen.

dbr

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