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Rot-Rot-Grün einigt sich auf einen verkaufsoffenen Sonntag in der Dresdner Innenstadt 2015

Rot-Rot-Grün einigt sich auf einen verkaufsoffenen Sonntag in der Dresdner Innenstadt 2015

Dezember ist für die nächsten vier Jahre der letzte stadtweite Einkaufssonntag. Das kündigten am Mittwoch André Schollbach, Fraktionsvorsitzender der Linken, Christiane Filius-Jehne, Fraktionsvorsitzende der Grünen und Thomas Blümel, finanzpolitischer Sprecher der SPD im Dresdner Stadtrat an.

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Quelle: Inga Kjer/Illustration

Der 21. „Es wird im kommenden Jahr keine stadtweiten Sonntagsöffnungen geben", erklärte Schollbach. Es sei nicht davon auszugehen, dass die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) ihren Standpunkt in den nächsten Jahren ändern werde. Bis zur nächsten Kommunalwahl 2019 heißt das: Schluss mit den stadtweiten Einkaufssonntagen!

RGR habe sich aber auf einen Kompromiss verständigt, so der Linken-Fraktionsvorsitzende weiter: Aus Anlass des Striezelmarktes dürfen die Händler in der Altstadt am 6. Dezember 2015 ihre Geschäfte öffnen. Im Gebiet zwischen St. Petersburger Straße, Terrassenufer, Wiener Straße und Postplatz darf dann geshoppt werden. Der Elbepark und der kaufpark Nickern hingegen bleiben geschlossen. Dieser Kompromiss soll Donnerstag oder Freitag von der Stadtratsmehrheit beschlossen werden. „Die Geschäfte haben von Montag bis Sonnabend die Möglichkeit, 96 Stunden zu öffnen", erklärte Schollbach. „Der Sonntag ist dagegen von der Verfassung geschützt. Für uns ist die Sonntagsruhe ein wichtiges Gut. Der Sonntag soll der Familie gehören." Laut Filius-Jehne ist von RGR eingebrachte Vorschlag rechtssicher. Die Grünen-Fraktion stehe geschlossen hinter ihm.

Blümel erklärte, die Mehrheit halte es für unumgänglich, ungezügeltem Konsum ein Stoppzeichen zu setzen. „Kommerz, Handel und Geschäft sind nicht alles im Leben." Dass es in den SPD-regierten Großstädten Leipzig und Chemnitz jeweils vier Einkaufssonntage gibt, sei Sache der Akteure vor Ort. „In einer Volkspartei ist Platz für viele Meinungen." Die Dresdner SPD trete schon seit Jahren für die Abschaffung der stadtweiten Einkaufssonntage ein.

Neben dem 6. Dezember in der Innenstadt dürfen Händler einzelner Stadtviertel 2015 aus regionalem Anlass an sechs Sonntagen ihre Geschäfte öffnen. Im Einzelnen sind dies am 3. Mai zum Neustädter Frühling die Innere Neustadt, am 7. Juni zum Stadtteilfest „sankt pieschen" Pieschen, am 21. Juni zur „Bunten Republik Neustadt" die Äußere Neustadt, am 28. Juni zum Elbhangfest Loschwitz, am 30. August zum Hechtfest das Hechtviertel und am 20. September zum Prohliser Herbstfest Prohlis. Diesem Vorschlag der Verwaltung will RGR zustimmen. „Wir haben kein Problem mit Einkaufssonntagen, für die es einen konkreten Anlass gibt", so Schollbach.

tbh

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