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Rot-Rot-Grün-Koalition zeichnet sich für Dresdner Stadtrat ab

Rot-Rot-Grün-Koalition zeichnet sich für Dresdner Stadtrat ab

In den Verhandlungen um künftige Mehrheiten und De-Facto-Koalitionen im neuen Stadtrat zeichnet sich immer mehr eine Einigung zwischen Linken, Grünen und SPD ab, während um die Piraten noch ein Tauziehen im Gange ist.

So wird es im neuen Stadtrat erstmals zwischen drei Fraktionen einen Vertrag zur politischen Zusammenarbeit geben. Das haben Vertreter von SPD, Linken und Grünen am Freitag entschieden. "Am 28. August soll die Vereinbarung in einer gemeinsamen Fraktionssitzung vorgestellt und unterschrieben werden", sagte Links-Chef Tilo Kießling.

Einmalig ist, dass dieser Kooperationsvertrag mit allen seinen Inhalten der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden soll. "Das ist Teil unseres neuen Politikstils", betonte Grünen-Stadtvorstand Michael Schmelich. "Wir wollen keine Hinterzimmerpolitik betreiben, sondern Transparenz reinbringen."

Der Vertrag ist zwar nicht juristisch, aber politisch bindend. "Wir wollen so einen verlässlichen Kern zur Mehrheitsbildung in einem Stadtrat formulieren, der bunt genug sein wird", erklärte SPD-Fraktionschef Peter Lames.

Die potenziellen "Koalitionäre" haben zwei Arbeitsgruppen eingesetzt, die hinter verschlossenen Türen letzte Streitpunkte ausräumen und klären sollen, welche politischen Projekte Rot-Rot-Grün ab Herbst angeht. "Wir haben bereits in 80 Prozent der Punkte Übereinstimmung erreicht", schätzte Kießling.

Über Inhalte wollen die Unterhändler noch nichts Näheres verraten. Aber es gilt als wahrscheinlich, dass solch eine De-Facto-Koalition zum Beispiel versuchen wird, den Umbau der Königsbrücker Straße, die Hafen-City und das Globus-Projekt noch einmal aufzurollen.

Diesbezüglich gebe es keine großen Dissensen, sagte Schmelich. Das habe sich auch schon bei Abstimmungen in der alten Stadtratskonstellation gezeigt.

Linke (15 Stadträte), Grüne (11) und SPD (9) kommen seit der jüngsten Kommunalwahl zusammen auf die Hälfte der insgesamt 70 Sitze im Stadtrats-Plenum. Und da wohl keine Fraktion mit der NPD zusammen arbeiten wird, dürfte dies in der Praxis als Mehrheit reichen. Allerdings würde Rot-Rot-Grün vorsichtshalber gerne noch die zwei Piraten mit an Bord holen. So sollen die beiden Piraten-Stadträte Norbert Engemaier und Martin Schulte-Wissermann zur nächsten Runde von Linken eingeladen werden.

Die allerdings haben sich noch nicht entschieden: "Wir reden mit so gut wie allen Fraktionen, sehen aber mit Rot-Rot-Grün in der Tat die größten Schnittflächen zu unserem Programm", sagte Pirat Engemaier. Allerdings fürchten die beiden Stadtrats-Neulinge, mit ihren Themen in einer Koalition mit den großen Parteien rasch unterzugehen und kaum Sitze in den besonders wichtigen Ausschüssen zu bekommen. Die Piraten mögen sich daher bislang noch nicht festlegen, mit wem sie künftig stimmen.

Denn für die politischen Freibeuter gibt es auch andere Optionen: Neben einer (nicht allzu wahrscheinlichen) Fraktionsbildung zusammen mit AfD oder FDP könnten sie auch mit der bisherigen Bürgerfraktion zusammen gehen, die inzwischen noch zweiköpfig ist und daher Partner braucht, um wieder eine Fraktion mit Anspruch auf Ausschuss-Sitze bilden zu können. "Wir sind mit den Piraten im Gespräch", bestätigte Jan Kaboth von der ehemaligen Bürgerfraktion. "Eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe halte ich mit den Beiden für gut denkbar."

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 28.06.2014

Heiko Weckbrodt und Madeleine A

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