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Rot-Grün-Rot will Kulturpalast-Pläne ausbremsen

Bespielungskonzept soll unter Haushaltsvorbehalt gestellt werden Rot-Grün-Rot will Kulturpalast-Pläne ausbremsen

Wer erhält die Verantwortung über das Programm im Kulturpalast? Philharmonie-Intendantin Frauke Roth, wie es Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Die Linke) in dem von ihr vorgelegten Bespielungs- und Betreibungskonzept vorgeschlagen hat? Oder der Finanzbürgermeister?

Blick auf die Baustelle an der Wilsdruffer Straße.

Quelle: Anja Schneider

Dresden. Wer erhält die Verantwortung über das Programm im Kulturpalast? Philharmonie-Intendantin Frauke Roth, wie es Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Die Linke) in dem von ihr vorgelegten Bespielungs- und Betreibungskonzept vorgeschlagen hat? Oder der Finanzbürgermeister? Die Spitzen der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit haben sich jetzt auf einen Vorschlag verständigt, der in Richtung Kämmerer geht. Sie wollen das Bespielungskonzept unter Haushaltsvorbehalt stellen. Mit anderen Worten: Das Konzept kann nur umgesetzt werden, wenn dafür die Mittel im städtischen Doppelhaushalt 2017/2018 bereitgestellt werden. Der Stadtrat wird auf seiner heutigen Sitzung über den Vorbehalt entscheiden.

„Wir müssen das so machen“, erklärte Christiane Filius-Jehne, Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, auf Anfrage der DNN „Es sind noch so viele Baustellen nicht geklärt. Wir können nicht zwei Monate vor Verabschiedung des Haushaltes dem Konzept zustimmen.“ Die Grünen würden zum Kulturpalast stehen und sich auf die Eröffnung im April 2017 freuen. „Aber auch mit Blick auf den Kulturetat kann es nur seriös sein, wenn wir zum Ausdruck bringen, dass die letzte Messe erst mit dem Haushaltsbeschluss gesungen ist.“

Sollte der Stadtrat den Haushaltsvorbehalt beschließen, würde das für Roth heißen: Sie müsste sich jeden einzelnen Vertrag und jedes einzelne Geschäft vom Finanzbürgermeister absegnen lassen. Das wäre nicht nur mühsam, sondern könnte auch problematisch werden, wenn der Kämmerer mit dem Kostenargument das Gastspiel eines bestimmten Künstlers oder Orchesters ablehnen würde.

Hintergrund der Debatte sind die Mittel, die die Stadt für Betreibung und Bespielung des Kulturpalastes zur Verfügung stellen muss. Nach dem von Klepsch Anfang August vorgestellten Konzept fallen rund 4,5 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr im Vergleich zum derzeitigen Zustand an. In diese Rechnung sind bereits Mehrerlöse in Höhe von 1,5 Millionen Euro eingepreist, die die Philharmonie unter anderem durch höhere Ticketpreise erzielen soll. Der Kompromissvorschlag von Klepsch, nicht den gesamten Etat der Philharmonie in Frage zu stellen, sondern den Vorbehalt mit einer konkreten Summe zu untersetzen, fand bei den Spitzen der rot-grün-roten Mehrheit keinen Gefallen.

Die CDU-Fraktion wird gegen einen Haushaltsvorbehalt stimmen, kündigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Georg Böhme-Korn an. „Das Konzept wurde ohne Gegenstimme im Kulturausschuss angenommen. Jetzt kommt man kurz vor der Stadtratssitzung mit einer gravierenden Änderung. Dieses Spiel spielen wir nicht mit.“ Ein Haushaltsvorbehalt binde der Intendantin die Hände und gefährde den Betrieb des Kulturpalastes, so Böhme-Korn. „Wir vermuten, dass die rot-grün-rote Mehrheit dringend Geld für die Kommunalisierung des Heinrich-Schütz-Konservatoriums sucht und das zu Lasten der Philharmonie gehen soll.“

Roth hatte bereits Anfang August darauf hingewiesen, dass ihr die Zeit bei der Planung des Programms davonläuft, da renommierte Künstler teilweise Jahre vor ihrem Auftritt unter Vertrag genommen werden müssten. Ein attraktives Programm ist indes eine Grundvoraussetzung dafür, dass der Kulturpalast zum Aushängeschild für Dresden wird und unter anderem Touristen in die Stadt zieht.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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