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Rot-Grün-Rot will Dresdner Finanzbürgermeister entmachten

Asyl-Debatte Rot-Grün-Rot will Dresdner Finanzbürgermeister entmachten

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) will Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) entmachten und ihm die Verantwortung für die Unterbringung von Asylbewerbern entziehen. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) soll das Thema zur Chefsache machen.

Quelle: Archiv

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) will Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) entmachten und ihm die Verantwortung für die Unterbringung von Asylbewerbern entziehen. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) soll das Thema zur Chefsache machen und die Verantwortung dafür in seinem Bereich bündeln, forderten am Dienstag die Fraktionsvorsitzenden André Schollbach (Die Linke), Christiane Filius-Jehne (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Avenarius (SPD).

Der Stachel sitzt tief: Auf der jüngsten Stadtratssitzung hatte Vorjohann in der Asyldebatte den Stadträten von RGR vorgeworfen, mit zittriger Hand Politik zu machen. Die Äußerung war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte: „Herr Vorjohann mag ein brillanter Kopf sein und eine gewisse Originalität besitzen“, erklärte Avenarius. „Aber diese Äußerung kann nicht sein. Das ist nicht die Grundlage für eine Zusammenarbeit, die wir uns bei diesem wichtigen Thema vorstellen.“

Der Vorwurf von RGR: Vorjohann halte den Stadträten wichtige Informationen vor und beraube sie damit einer Entscheidungsgrundlage. Der Stadtrat sollte am 10. Dezember ein Paket mit einem Finanzvolumen von 80 Millionen Euro beschließen. „Das wurde uns als alternativlos dargestellt. Wir wissen aber gar nicht, welche Varianten die Verwaltung noch geprüft hat und aus welchen Gründen sie verworfen worden sind“, so Schollbach. So habe RGR Kenntnis von Plänen der städtischen Tochter Stesad GmbH, nachhaltige Quartiere für Asylbewerber in Größenordnungen zu schaffen. „Aber diese Pläne wurden nicht dem Stadtrat vorgelegt, sondern sind in der Schublade verschwunden“, so der Linke-Frontmann.

Stattdessen schlage ausgerechnet der Finanzbürgermeister die mit Abstand teuerste und am wenigsten nachhaltige Lösung vor: Containerstandorte. Vorjohann versuche alles, um kommunalen Wohnungsbau zu verhindern, warf Schollbach dem Kämmerer vor. Die von der Stesad konzipierte Lösung könnte dazu führen, dass Wohnungen in Größenordnungen entstehen würden, die einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft (Woba) zugeordnet werden könnten. „Das will Herr Vorjohann aber nicht“, glaubt der Linke.

Deshalb soll Hilbert nicht nur die politische, sondern auch die organisatorische Verantwortung für das Thema übernehmen. „Das ist die zentrale Herausforderung für Dresden. Da ist es nur konsequent, wenn der OB die Zügel in die Hand nimmt“, erklärte Filius-Jehne. RGR gehe es darum, den OB zu stärken. „Wir sichern zu, auch die schwierigsten Entscheidungen gemeinsam mit ihm zu tragen. Aber wir brauchen Transparenz. Es gehören alle Zahlen auf den Tisch“, so Avenarius.

Die RGR-Spitzen forderten deshalb von der Stadtspitze die Vorlage einer Entscheidungsgrundlage, in der die Kosten pro Platz, der Realisierungszeitraum, die Verfügbarkeit, die Nutzungsdauer und mögliche Nachnutzungsvarianten für Holz- und Betonmodulbauweisen sowie Leichtbauhallen als Alternativen zu Containern aufgelistet werden.

Die Fraktionsvorsitzenden forderten die Dresdner CDU auf, sich der Debatte über die Asylunterkünfte nicht zu verweigern. „Die demokratischen Kräfte in dieser Stadt sollten eine gemeinsame Haltung einnehmen.“ Filius-Jehne verwies darauf, dass die Christdemokraten in Prohlis gemeinsam mit AfD und Nazis gegen das Asylkonzept der Stadt gestimmt hätten. „Da fragt man sich dann, wofür das C im Parteinamen eigentlich noch steht“, so die Grüne.

Thomas Baumann-Hartwig

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