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Rot-Grün-Rot stimmt gegen Bürgerentscheid zu verkaufsoffenen Sonntagen in Dresden

Rot-Grün-Rot stimmt gegen Bürgerentscheid zu verkaufsoffenen Sonntagen in Dresden

Die Dresdner werden zur Oberbürgermeisterwahl am 7. Juni nicht über die Sonntagsöffnungszeiten bei einem Bürgerentscheid abstimmen können.

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Quelle: dpa

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit wird das von CDU und FDP angestrengte Bürgerbegehren aus formalen Gründen durchfallen lassen. Im Verwaltungsausschuss stimmten die acht Vertreter von Linken, Grünen und SPD am Montagabend gegen den Bürgerentscheid und schlossen sich damit der Meinung der Stadtverwaltung und Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) an. CDU, FDP und AfD bringen es gemeinsam auf sieben Stimmen in dem Ausschuss – mit einer Stimme Mehrheit ist damit das Bürgerbegehren durchgefallen.

Der Verein „Bürgerstimme Dresden“, dessen Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktionschef Holger Zastrow und der CDU-Kreisvorsitzende Christian Hartmann sind, hatte Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt, letztlich aber aus Sicht der Stadt nicht die erforderlichen 21.786 vorlegen können. 854 Unterschriften für das erforderliche Quorum würden fehlen. Nach Ansicht der Stadt ist die Frist für das Sammeln weiterer Unterschriften abgelaufen, der Verein bestreitet dies jedoch.

tbh

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