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Rot-Grün-Rot setzt ganz auf die Woba

Stadtrat Rot-Grün-Rot setzt ganz auf die Woba

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) setzt ganz auf eine städtische Wohnungsbaugesellschaft. Die Fraktionen von Linke, Grünen und SPD haben gestern Abend im Stadtrat die Verwaltung beauftragt, das städtische Wohnkonzept ganz auf die Gründung einer Woba auszurichten.

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Dresden.  Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) setzt ganz auf eine städtische Wohnungsbaugesellschaft. Die Fraktionen von Linke, Grünen und SPD haben gestern Abend im Stadtrat die Verwaltung beauftragt, das städtische Wohnkonzept ganz auf die Gründung einer Woba auszurichten. Das von Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) vorgelegte Konzept wurde zur Überarbeitung zurückverwiesen. „Die mit der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Zusammenhang stehenden wohnungspolitischen Zielsetzungen werden integraler Bestandteil des aktualisierten Rahmenkonzepts Wohnen“, heißt es in dem Beschluss.

Alle der Woba-Gründung zuwiderlaufenden Maßnahmen dürften nicht Bestandteil des Wohnkonzepts werden, heißt es an anderer Stelle. Laut Christian Avenarius, Vorsitzender der SPD-Fraktion, werde innerhalb der Stadtratskooperation intensiv über die Gestalt der Woba diskutiert. Die SPD schlägt vor, die Strukturen der städtischen Gesellschaft Stesad zu nutzen. „Der Diskussionsprozess ist noch nicht abgeschlossen“, so Avenarius. „Wir warten auch noch auf Vorschläge der Verwaltung.“ Im August 2015 hatte RGR die Stadt beauftragt, die rechtlichen Grundlagen einer Woba-Gründung zu prüfen. Ergebnisse liegen noch nicht vor.

Die CDU-Fraktion hatte einen umfangreichen Änderungsantrag zum städtischen Wohnkonzept eingebracht. So soll die städtische Wohnungspolitik den Prinzipien der Nachhaltigkeit folgen, erläuterte Ingo Flemming, wohnungspolitischer Sprecher der Christdemokraten. Wegen der aktuellen Entwicklungen müsse die angemessene Unterbringung von Flüchtlingen als Zielstellung formuliert werden. Es müssten aber auch am Stadtrand und in den Ortschaften ausreichend Wohnbauflächen ausgewiesen werden. Die CDU forderte auch, dass die Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden.

Der Änderungsantrag wurde von der Stadtratsmehrheit abgelehnt, „Mich verwundert es, dass Ziele wie Nachhaltigkeit oder die Unterbringung von Flüchtlingen bei RGR nicht mehrheitsfähig sind“, kommentierte Flemming das Ergebnis der Abstimmung.

tbh

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