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Rot-Grün-Rot macht den Dresdner Stadtrat teuer

Rot-Grün-Rot macht den Dresdner Stadtrat teuer

Die rot-grün-rote Mehrheit hat es in die Hauptsatzung geschrieben: Die Zahl der Mitglieder in den Ausschüssen des Stadtrats steigt von elf auf 15. Der Sportausschuss wird sogar von bisher neun auf 15 Mitglieder aufgestockt.

Außerdem gibt es laut Paragraf 4 der neuen Geschäftsordnung künftig regelmäßig eine zusätzliche Ausschusssitzung gegenüber der bisherigen Regelung - 13 statt 12. Einfache Rechnung: mehr Mitglieder, mehr Sitzungen - mehr Kosten. DNN hat bei der Stadt nachgefragt, welche Mehrkosten wegen der neuen Regeln entstehen. Die Antwort: bis zu rund 300 000 Euro pro Jahr.

Die Entschädigung der Ausschussmitglieder ist dabei laut Stadtsprecher Karl Schuricht nicht der größte Posten. Ausschussmitglieder erhalten einen monatlichen Grundbetrag von 50 Euro für ihre ehrenamtliche Tätigkeit. Hinzu kommt ein Sitzungsgeld von 25 Euro für Arbeitnehmer. Hausfrauen und Hausmänner werden mit 50 Euro pro Sitzung entschädigt, Selbstständige mit 90 Euro.

"In Abhängigkeit von der Ausschussbesetzung erhöhen sich somit also auch die Sitzungsgelder im Vergleich zur letzten Legislaturperiode", so Schuricht. Bei elf Ausschüssen - ohne Jugendhilfeausschuss - und 13 Ausschusssitzungen pro Jahr entstehen mindestens Mehrkosten in Höhe von 14 300 Euro (nur Arbeitnehmer als Ausschussmitglieder) und maximal 51 480 Euro (nur Selbstständige).

Wesentlich schwerer ins finanzielle Gewicht fällt da das Personal, das die Stadt den Ausschüssen zur Verfügung stellen muss. "Die Anzahl der zuständigen Schriftführerinnen wird um 40 Prozent steigen müssen." Das bezieht sich laut Schuricht zum einen auf die Vorbereitung der Sitzungen, also auf das Sortieren, Vervielfältigen und Verschicken der Unterlagen. Zum anderen würden bei den Sitzungen längere Diskussionen und eine höhere Anzahl an Anträgen als bisher erwartet. Schließlich werde sich auch die Nachbereitung der Sitzungen aufwendiger gestalten.

"Das bedeutet einen Stellenmehrbedarf von mindestens drei Vollzeitstellen", rechnet der Stadtsprecher vor. Die Personalkosten einer Schriftführerin laut Tarifvertrag TVÖD EG 8 würden rund 40 000 Euro pro Jahr betragen. Mal drei macht 120 000 Euro. Hinzu kommen laut Schuricht noch die Personalnebenkosten und Sachkosten, die ebenfalls noch einmal 120 000 Euro pro Jahr betragen würden. Macht also eine Mindestsumme von 254 300 Euro Mehrkosten pro Jahr, maximal werden es 291 480 Euro.

Wobei Schuricht einschränkt: "Die genauen Kosten können erst nach der ersten Sitzungsperiode ermittelt werden." Und ob es dieses Jahr Mehrkosten geben wird, könne nicht gesagt werden. Wegen der Querelen um die Hauptsatzung haben die Ausschüsse bisher noch gar nicht getagt. Das hat Kosten gespart. Ab kommenden Montag sind dann aber Ausschusssitzungen terminiert.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 28.10.2014

Thomas Baumann-Hartwig

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