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Rot-Grün-Rot ist beim Thema Haushalt sauer auf Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert

Atemberaubende Dimension Rot-Grün-Rot ist beim Thema Haushalt sauer auf Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert

Der Betriebsfrieden ist nachhaltig gestört. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) soll nach DNN-Informationen eindringlich angeboten haben, am Dienstagabend in den Stadtratsfraktionen der rot-grün-roten Mehrheit (RGR) über den Haushalt zu sprechen. Eingeladen wurde der OB nicht.

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Dirk Hilbert

Quelle: Dietrich Flechtner

Dresden. Der Betriebsfrieden ist nachhaltig gestört. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) soll nach DNN-Informationen eindringlich angeboten haben, am Dienstagabend in den Stadtratsfraktionen der rot-grün-roten Mehrheit (RGR) über den Haushalt zu sprechen. Eingeladen wurde der OB nicht. „Er hat uns die Deckung zerschossen. Das war ein unfreundlicher Akt“, erklärte am Mittwoch Tilo Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der Linken.

RGR ist sauer auf den OB, auch wenn die Kooperation am Mittwoch stolz ihren Haushalt präsentierte. Rund 58 Millionen Euro sollen in den nächsten beiden Jahren umverteilt werden und in Kultur, Soziales, Umwelt, Sport, Sicherheit und Jugendhilfe fließen. Das Spannende sind die Deckungsquellen, an denen haben die Haushaltspolitiker der Kooperation bis zur letzten Minute geschraubt.

Stand am Dienstag noch der Vorschlag zur Debatte, beim neuen Alumnat für den Kreuzchor eine Million Euro zu sparen, so war davon am Mittwoch nichts mehr zu lesen. 15 Millionen Euro pro Jahr wollten Kießling und seine Kollegen Thomas Blümel (SPD) und Michael Schmelich aus nicht abgerufenen Investitionsmitteln pauschal herauskürzen, jetzt sind es nur noch fünf Millionen Euro pro Jahr.

„Wir wollten endlich die Investitionspolitik der Stadt korrigieren. Es kann nicht sein, dass Geld des Steuerzahlers bei der Bank herumliegt und wir dafür Gebühren zahlen“, findet Blümel. Geld, das die Stadt aus verschiedenen Gründen nicht verbauen kann. Dieses Geld könne besser im Hier und Jetzt eingesetzt werden und Haushaltslöcher stopfen helfen. Pauschal fünf Prozent sollten von jedem auf Halde liegenden Investitionsvorhaben abgezogen werden.

Alles sei mit der Kämmerei abgesprochen gewesen, bis Hilbert überraschend sein Veto erklärt habe, so der Linke-Finanzpolitiker. Deshalb stehen nur noch fünf Millionen im Deckungsvorschlag. Dafür dreht RGR an erwarteten Steuermehreinnahmen – sechs Millionen Euro pro Jahr mehr als ursprünglich geschätzt sollen in die Stadtkasse fließen. Die Parkgebühren sollen 2017 und 2018 nicht um vier Millionen Euro steigen, sondern sogar um rund sechs Millionen Euro.

Das heiße aber nicht automatisch Gebührenerhöhungen, erklärte Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach. Wenn die Anzahl der bewirtschafteten Zonen steige, fließe auch mehr Geld. Für Johannstadt habe der Stadtrat schon 2010 ein Parkraumbewirtschaftungskonzept beschlossen. Die Verwaltung habe sogar schon Parkscheinautomaten gekauft, erklärte Blümel. „Diese liegen aber in einem Raum, statt aufgestellt zu werden.“ Begründung der Verwaltung: Es fehle eine Sachbearbeiterstelle.

Vorwürfe von CDU-Fraktionsvorsitzendem Jan Donhauser, die Stadtratsmehrheit habe den Haushalt in einem intransparenten Verfahren ausgekungelt, kann Blümel nicht nachvollziehen. „Wir haben in den vergangenen Tagen mit dem OB und der CDU gesprochen. Früher wurde ich von der CDU und der FDP vor vollendete Tatsachen gestellt.“ Laut Schollbach sei der Haushalt in den Ausschüssen des Stadtrats teilweise dreimal intensiv diskutiert worden.

„Hinterzimmergeklüngel“ nennt Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) das Vorgehen von RGR. Im Finanzausschuss habe man nicht ein einziges Mal inhaltlich über den Haushalt gesprochen. „Das wäre ja der Ort gewesen, an dem man über die Deckungsvorschläge hätte diskutieren können“, so Vorjohann. Inhaltlich erstaune ihn die Dimension der Umverteilung. Seien es für 2015/2016 noch 20 Millionen gewesen, gehe es nun um knapp 60. „Das ist mehr als ein halbes Großprojekt, was man jetzt hier verkleckern will.“

Für ihn stelle sich die Frage, so Vorjohann, was besser sei. „Wird der Haushalt auf die Gefahr hin vertagt, dass noch weitere Wünsche kommen? Oder wird das Werk der Koalition der Hinterzimmer beschlossen?“ Die Antwort gibt heute Abend der Stadtrat.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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