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Rot-Grün-Rot in Dresden einigt sich auf neues Programm

Der 26-Punkte-Plan Rot-Grün-Rot in Dresden einigt sich auf neues Programm

Fast ein halbes Jahr trafen sich Fachpolitiker und Spitzen der rot-grün-roten Stadtratskooperation, um sich bis 2019 ein neues Programm zu geben. Jetzt liegt das Papier vor und umfasst 26 Punkte. Während die meisten Punkte konkrete Inhalte haben, bleibt das Thema Wohnen im Ungefähren.

Eine Woba soll kommen. Bis Ende des Jahres.
 

Quelle: Archiv

Dresden. Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) hat sich auf ein 26 Punkte umfassendes Programm geeinigt. An Nummer eins steht die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die noch in diesem Jahr erfolgen soll. Bis 2025 sollen mindestens 8000 neue Wohnungen in städtischer Verantwortung gebaut werden. Noch in diesem Jahr will RGR den Bau von 800 Wohnungen anschieben. Wie die Woba aussehen soll, steht aber noch nicht fest.

Die Kooperation bekennt sich zum Bau der Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße und zur Straßenbahnlinie über die Nossener Brücke und den Zelleschen Weg. Die Königsbrücker Straße soll noch vor 2019 in Angriff genommen werden, der Globus-Markt auf dem Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs wird gestrichen. RGR will aber mit dem Einzelhandelsunternehmen über andere mögliche Standorte in Dresden verhandeln.

Die 26 Punkte auf einen Blick

1. Städtische Wohnungsbaugesellschaft – soll noch 2016 gegründet werden.
2. Wohnungsmarkt – Investoren müssen auf städtischen Grundstücken mindestens 15 Prozent preisgünstige Wohnungen schaffen.
3. Stadtentwicklung – Wissenschaft und Wirtschaft sollen mit einem Gewerbeflächenkonzept angekurbelt werden.
4. Stadtbahn 2020 – Bau der Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße und der Straßenbahnlinie über die Nossener Brücke.
5. Radverkehr – Aufstockung der Mittel auf jährlich 5 Millionen Euro.
6. Sichere Fußwege – Entwicklung eines Fußwegekonzepts.
7. Leipziger Vorstadt – der Globus-Markt wird nicht gebaut.
8. Königsbrücker Straße – Baustart noch vor 2019.
9. Gemeinschaftsgärten – innovative Gartenbaukonzepte werden gefördert.
10. Bildungsinvestitionen – eine Stadttochter soll Schulen sanieren.
11. Gymnasien in Grobitz und Prohlis – werden bis 2019 auf den Weg gebracht.
12. Lizenzkostenfreie Lernmittel – sollen die Lernmittelfreiheit garantieren.
13. Kinderbetreuung – der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz wird erfüllt.
14. Jugendhilfeförderung – das Netz der Angebote bleibt erhalten.
15. Mehrjahresförderung – freie Träger sollen Planungssicherheit durch längerfristige Förderzusagen erhalten.
16. Kultur – Bekenntnis zur Bewerbung als „Europäische Kulturhauptstadt“
17. Volkshochschule – soll zentralen Standort erhalten.
18. Asyl und Integration – Verbesserung des Schlüssels für die soziale Betreuung von 1:100 auf 1:80.
19. Sport – Erhalt des Eigenbetriebs Sportstätten.
20. Naturschutz – Naturschutzkonzeption für Dresden beschließen.
21. Energiepolitik – Solaranlagen auf kommunalen Dächern fördern.
22. Verwaltung und Personalpolitik –  Standortsuche für ein Technisches Rathaus.
23. Politik für Menschen mit Behinderungen – Behindertenverbände sollen in Ausschüssen des Stadtrats vertreten sein.
24. Gleichstellung – neue Gleichstellungsförderungsrichtlinie noch 2016.
25. Netzpolitik – lizenzfreie Software für die Stadtverwaltung.
26. Sonntagsöffnungszeiten – ein stadtweiter Einkaufssonntag pro Jahr.

Um neben dem Neubau von Schulen auch Sanierungen maroder Schulhäuser ermöglichen zu können, sollen mindestens zehn Schulen an eine städtische Gesellschaft übertragen, von dieser saniert und dann an die Stadt vermietet werden. Die Volkshochschule soll einen zentralen Standort erhalten.

Der Schlüssel für die soziale Betreuung von Asylbewerbern soll von gegenwärtig 1:100 auf 1:80 reduziert werden, es soll eine zentrale Anlaufstelle für Arbeitsvermittlung von Asylbewerbern entstehen. RGR bekennt sich zum Neubau eines Technischen Rathauses und lässt bis 2019 pro Jahr einen stadtweiten Einkaufssonntag zu: am 2. Advent von 12 bis 18 Uhr. Was auch heißt: Am Rande der zentralen Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit wird es am 2. Oktober keine geöffneten Geschäfte in Dresden geben.

Linke, Grüne und SPD wollen jetzt die „Kooperationsvereinbarung 2.0“ in den Gremien beraten. Bis Ende April sollen die Parteispitzen das Papier unterschreiben.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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