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Rot-Grün-Rot einigt sich zur Woba in Dresden

Stadtratskooperation räumt größte Streitpunkte aus – Stesad soll bauen Rot-Grün-Rot einigt sich zur Woba in Dresden

Monatelang waren die Verhandlungen festgefahren, drehte sich alles nur im Kreis, wurde handfest gestritten. Jetzt einigt sich die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) im Eilzugtempo auf eine Linie bei großen Themen.

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Quelle: Archiv DNN

Dresden.  Monatelang waren die Verhandlungen festgefahren, drehte sich alles nur im Kreis, wurde handfest gestritten. Jetzt einigt sich die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) im Eilzugtempo auf eine Linie bei großen Themen. Erst gab es den Durchbruch bei der Sanierung der Königsbrücker Straße, dann den Kompromiss zu den Sonntagsöffnungszeiten (DNN berichteten). In dieser Woche haben sich die Spitzen der Parteien und Fraktionen von Linken, Grünen und SPD auf die gemeinsamen Eckwerte einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft geeinigt. Ziel: sofortiger Baubeginn für kommunale Wohnungen.

Bis zum Ablauf der Legislaturperiode 2019 sollen 2500 städtische Wohnungen entstehen, hat die „Elefantenrunde“ der Partei- und Fraktionsspitzen beschlossen. Die Zielstellung bis zum Jahr 2025 lautet: 8000 Wohnungen sollen sich in kommunalem Eigentum befinden. Die neue Wohnungsbaugesellschaft soll mit 50 Millionen Euro Eigenkapital ausgestattet werden. Dabei handelt es sich aber nicht um Bargeld, sondern um städtische Grundstücke, auf denen die Wohnungen gebaut werden können.

Damit der kommunale Wohnungsbau schnell vorankommt, soll die städtische Tochtergesellschaft Stesad GmbH nach dem Willen der RGR-Spitzen diese Aufgabe übernehmen. Ein entsprechender Antrag für den Stadtrat, mit dem der Stesad grünes Licht für Wohnungsbau erteilt werden soll, wird gegenwärtig erarbeitet. Damit ist die Gründung einer völlig neuen Gesellschaft, die die Linken angestrebt hatten, zunächst vom Tisch. In welche Rechtsform die kommunalen Wohnungen einmal überführt werden, steht noch nicht fest. Zu dieser Frage hat die Stadtverwaltung eine renommierte Steuer- und Wirtschaftsprüferkanzlei mit einem Gutachten beauftragt, dessen Ergebnisse abgewartet werden sollen.

Mit der Entscheidung pro Stesad folgt RGR dem Willen der Grünen und der SPD, die diese Ausrichtung bereits mehrfach ins Gespräch gebracht hatten. Dass RGR erst gut zwei Jahre nach dem Wahlsieg eine Lösung für das Wohnproblem präsentiert, bezeichnet ein RGR-Vertreter als durchaus angemessen für die Tragweite der Thematik. Bei den Investitionskosten gehe es um Größenordnungen im Milliardenbereich, die Entscheidung habe eine größere Dimension als seinerzeit die Weichenstellungen in der Energiepolitik mit dem Rückkauf der Drewag-Anteile.

Bis Ende März will RGR weitere Details zur Finanzierung der Wohnungsbaugesellschaft klären. Dabei geht es auch um die Frage von dauerhaften Zuschüssen aus dem städtischen Haushalt. Wenn die Strukturen des kommunalen Wohnungsunternehmens festgeschrieben sind, kann die neue Kooperationsvereinbarung der Stadtratsmehrheit beschlossen werden, die die politischen Ziele für die nächsten zwei Jahre formuliert und deren zentrales Thema die „Woba“ ist. Die SPD will auf einem Parteitag am 16. April ihre Mitglieder über die „Kooperationsvereinbarung 2.0“ abstimmen lassen. Die Einigung zum Wohnungsbau kommt also durchaus nicht zu früh.

Die Stesad hat bereits Pläne für den Bau von 300 kommunalen Wohnungen vorbereitet. Sollten die städtischen Grundstücke schnell auf die Stadttochter übertragen werden, könnte der Wohnungsbau im September beginnen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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