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Rot-Grün-Rot einigt sich beim Geldausgeben

Haushalt Rot-Grün-Rot einigt sich beim Geldausgeben

Die für heute geplante gemeinsame Sondersitzung von Finanzausschuss und Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit wurde auf Donnerstag verschoben. Während auf dem Altmarkt der Striezelmarkt eröffnet, werden sich die Ausschussmitglieder mit Zahlenkolonnen befassen: Es geht um den Doppelhaushalt 2017/2018.

Während auf dem Altmarkt der Striezelmarkt eröffnet, werden sich die Ausschussmitglieder mit Zahlenkolonnen befassen: Es geht um den Doppelhaushalt 2017/2018.

Quelle: Archiv

Dresden. Die für heute geplante gemeinsame Sondersitzung von Finanzausschuss und Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit wurde auf Donnerstag verschoben. Während auf dem Altmarkt der Striezelmarkt eröffnet, werden sich die Ausschussmitglieder mit Zahlenkolonnen befassen: Es geht um den Doppelhaushalt 2017/2018.

Seit September liegt der Entwurf der Stadtverwaltung vor, den die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) überarbeitet hat und nun die Änderungen im Ausschuss vorstellen will. Am gleichen Tag tagt auch der Stadtrat und könnte den Haushaltsplan verabschieden. Inhaltlich seien die Kooperationspartner von Linken, Grünen und SPD beieinander, erklärte Tilo Kießling, finanzpolitischer Sprecher der Linken, auf Anfrage der DNN. „Aber wir müssen das Ergebnis der Beratungen noch den Fraktionen vorstellen.“ Die Fraktionssitzungen finden am Dienstag statt – deshalb habe RGR Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) gebeten, die Sondersitzung auf Donnerstag zu verlegen.

Kießling kündigte an, mit der CDU Gespräche über den Haushalt führen zu wollen. „Das wird noch vor den Sondersitzungen geschehen.“ Die Kooperation werde die Vorschläge der CDU ernsthaft prüfen. „Es läuft darauf hinaus, dass wir den haushalt am Donnerstag verabschieden können. Aber es ist schon ein straffer Zeitplan“, räumte Kießling ein.

Scharfe Kritik am Zeitplan von RGR kommt tatsächlich von der CDU. „Augenscheinliches Ziel ist es wohl, keinen Spielraum mehr für eine fundierte Diskussion zu lassen“, erklärte Hans-Joachim Brauns, Sprecher für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit der CDU-Fraktion. „Besonders dreist ist dabei, dass die sonst beständig nach Transparenz und Bürgernähe rufende RGR-Kooperation noch nicht einen einzigen Vorschlag auf den Tisch gelegt geschweige denn in der Öffentlichkeit kommunziert hat.“ Üblich sei es, den Haushalt in der letzten Sitzung des Jahres zu beschließen, so Brauns.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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