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Rot-Grün-Rot einigt sich auf Sonntagsöffnung

Stadtrat Rot-Grün-Rot einigt sich auf Sonntagsöffnung

Das Einkaufen am Sonntag erregt immer wieder die Gemüter. Jetzt haben sich Linkspartei, Grüne und SPD in Dresden auf eine Regelung verständigt, die für die nächsten Jahre Bestand haben soll. Die Stadtratsmehrheit will nur einen stadtweiten Einkaufssonntag im Advent zulassen.

Quelle: dpa

Dresden.  In Dresden soll es in den nächsten Jahren nur am 2. Advent einen Sonntag mit stadtweit geöffneten Geschäften geben. Darauf haben sich Linke, Grüne und SPD verständigt. Im Stadtrat steht der Beschluss am Donnerstag auf der Tagesordnung. Aus der CDU gibt es bereits Protest. Widerstand ist auch aus dem Tourismus und Teilen des Handels zu erwarten.

Nach den Plänen der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit soll „beginnend mit dem Jahr 2016“ am 2. Advent die Öffnung der Geschäfte stadtweit zwischen 12 und 18 Uhr zugelassen werden. Den rechtlich notwendigen besonderen Anlass biete der Striezelmarkt. Ob die Ladenöffnung tatsächlich zulässig ist, werde allerdings noch geprüft. Der Oberbürgermeister soll dazu ein Rechtsgutachten einholen, heißt es in dem Antrag. Die Regelung soll auch 2017 und 2018 übernommen werden.

Die Verwaltung hatte drei Verkaufssonntage vorgeschlagen, den 2. Oktober vor dem Tag der Einheit, zu dem in diesem Jahr in Dresden die bundesweiten Feierlichkeiten ausgerichtet werden und zwei Adventssonntage.

„Uns ist es wichtig, der weitgehenden Kommerzialisierung der Gesellschaft Einhalt zu gebieten und den Sonntag als Tag der Ruhe und Erholung zu erhalten“, erklärte Linken-Fraktionschef André Schollbach. „Weiterhin wollen wir dauerhaft Klarheit schaffen.“

Die Grünen hätten sich auch zwei verkaufsoffene Sonntage vorstellen können. „Aber im Wege des Kompromisses sind wir froh über diese Lösung. Und es ist gut, wenn wir jetzt auch einmal Rechtssicherheit bekommen“, sagte Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne.

Von einem Kompromiss sprach auch der Fraktionschef der SPD. „Alle Beteiligten mussten nachgeben“, beschrieb Christian Avenarius einen „nicht ganz einfachen Weg“. Er hält die Lösung auch für juristisch sicher. Im Wahlprogramm der Sozialdemokraten sind gar keine verkaufsoffenen Sonntage vorgesehen. Dass Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) für die Staatsregierung offene Geschäfte am 2. Oktober begrüßt hätte, wie teilweise kolportiert wird, bezeichnete Avenarius „Quatsch“. Es liege jetzt ein Vorschlag auf dem Tisch, der „sowohl den Bedürfnissen des Handels und den geänderten Lebensgewohnheiten vieler Menschen als auch den Interessen der Beschäftigten und dem weiterhin geltenden Gebot der Sonntagsruhe ausreichend Rechnung trägt.“

Am ersten Oktoberwochenende wird in der Landeshauptstadt auch ohne offene Geschäfte eine ganze Menge los sein. Zu den Einheitsfeierlichkeiten werden Hunderttausende Gäste erwartet. In der Innenstadt sind dann zahlreiche Veranstaltungszelte aufgebaut, in denen sich unter anderem die Bundesregierung, alle 16 Bundesländer oder auch Wirtschaftsorganisationen präsentieren.

Kritik kam umgehend von der CDU. Steffen Kaden, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, forderte einen Kurswechsel. „Sollte Rot-Rot-Grün die Entscheidung am Donnerstag erneut aufgrund interner Streitigkeiten vertagen, oder den Ausweg in einem faulen Kompromiss suchen, wäre dies ein weiteres Armutszeugnis für die selbsternannte ‚Gestaltungsmehrheit‘“, erklärte Kaden.

Von Ingolf Pleil

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