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Risiken im Haushalt: Dresden fehlen 275 Millionen Euro

Risiken im Haushalt: Dresden fehlen 275 Millionen Euro

Der Landeshauptstadt Dresden fehlen in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 rund 275 Millionen Euro. Das geht aus einer von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) vorgelegten Übersicht der Risiken hervor, die der Stadtrat mit dem Haushaltsplan beschlossen hat.

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Der Südeingang des Rathauses am Dr.-Külz-Ring wurde in den vergangenen Monaten saniert.

Quelle: Tanja Tröger

Größter Risikoposten ist der bereits eingeplante, aber vom Stadtrat noch nicht mal beschlossene Verkauf von Anteilen an der Verbundnetz Gas AG. 55 Millionen Euro wurden auf der Einnahmenseite für 2015 verbucht. Weder der Verkauf noch der geplante Erlös sind sicher. Bis 2017 rechnet die Haushaltskoalition von CDU, SPD und Grünen mit 30 Millionen Euro höheren Bundeszuschüssen bei den Eingliederungshilfen, die aber von der Regierung noch nicht beschlossen sind.

Schwer ins Gewicht fallen auch höhere Ausgaben für den Eigenbetrieb Kindertagesstätten und die Jugendhilfe. Das Kita-Ausbauprogramm der Stadt wird rund 70 Millionen Euro mehr kosten als gegenwärtig geplant, die Jugendhilfe rechnet mit Mehrkosten von 36 Millionen Euro. Die Personalkosten für die rund 6900 Mitarbeiter der Verwaltung werden in den nächsten drei Jahren um rund 18 Millionen Euro steigen. Wegen neuer Richtlinien bei der Vergütung von Planungsleistungen rechnet Vorjohann mit zwölf Millionen Euro Mehrkosten für Honorare bis 2017.

Bereits der Doppelhaushalt 2013/2014 lässt sich nur mit einem Griff in die Rücklagen ausgleichen. Rund 24 Millionen Euro legte die Stadt im vergangenen Jahr aus den Überschüssen von 2012 auf die hohe Kante. 14 Millionen Euro davon fließen in den Etat für dieses Jahr. Mit dem Geld werden unter anderem acht Millionen Euro Mehrkosten für die Jugendhilfe beglichen. Bei den Personalkosten sollte die Stadt 3,5 Millionen Euro einsparen. Das ist aber nicht gelungen.

Gerit Thomas, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, sagte gegenüber DNN: „Dresden hat keinen finanziellen Spielraum mehr. Wir können in den kommenden Jahren nur die begonnenen Investitionen fortsetzen.“ Nach dem Willen von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) soll der Haushalt 2015/2016 am 20. November beschlossen werden.

Thomas Baumann-Hartwig

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