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Richter: Auch nach NPD-Verbot bleiben Neonazi-Aufmärsche möglich

Richter: Auch nach NPD-Verbot bleiben Neonazi-Aufmärsche möglich

Der Präsident des Verwaltungsgerichts Gera, Michael Obhues, hat vor überzogenen Erwartungen an ein Verbot der rechtsextremen NPD gewarnt. Das Versammlungsrecht gelte für Parteien und Privatpersonen gleichermaßen, sagte Obhues im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

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Michael Obhues warnt vor überzogenen Erwartungen an ein Verbot der rechtsextremen NPD. (

Quelle: Schmidt)

„Es ist eine Illusion, wenn man meint, durch das Verbot einer Partei könnte man rechtsextreme Demonstrationen auf den Straßen verhindern." Wenn die NPD verboten wäre, könnte sie zwar selbst keine solchen Veranstaltungen mehr anmelden und abhalten, wohl aber Rechtsextreme als Privatpersonen.

Am kommenden Montag wollen Rechtsextreme den Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg abermals für eine Demonstration in der Elbestadt mit schätzungsweise 1000 bis 2000 Teilnehmern nutzen. Anmelder ist allerdings nicht die NPD. In den letzten beiden Jahren hatten tausende Gegendemonstranten mit Blockaden verhindert, dass die Rechtsextremen durch die Dresdner Innenstadt marschierten. In Thüringen sorgen Rechtsextreme mit Veranstaltungen unter dem Titel „Fest der Völker" oder „Rock für Deutschland" immer wieder für Aufsehen und Proteste.

Inzwischen lotet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Chancen für ein NPD-Verbotsverfahren aus. Auftrieb haben Befürworter vor allem seit Bekanntwerden der Mordserie des in Jena aufgewachsenen Trios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bekommen. Ein Verbot der NPD würde zwar einen Verlust des Parteienprivilegs bedeuten, dass sie etwa an der staatlichen Parteienfinanzierung teilhaben lasse, sagte Obhues. Es würde sich aber kaum auf die Möglichkeit für die Rechtsextremen auswirken, Versammlungen abzuhalten.

Das gelte nicht nur für Demonstrationen auf offener Straße. In der Vergangenheit konnte sich die NPD immer wieder in öffentliche Gebäude einklagen, wenn diese zuvor von anderen Parteien genutzt worden waren. Mit einem Verbot entfiele das zwar. Aber: „Jeder Bürger einer Gemeinde hat das Recht, innerhalb des gesetzten Widmungszweckes eine Einrichtung der Gemeinde zu nutzen." Etwa für Musikveranstaltungen aber auch für politische Zwecke. Auch Menschen, die nicht Einwohner der Stadt sind, könnten Ansprüche erheben, wenn das Gebäude zuvor schon anderen Nicht-Einwohnern zur Verfügung gestellt wurde. Hier gelte der Gleichheitsgrundsatz, erläuterte der Verwaltungsrichter.

Von Andreas Hummel, dpa

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