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Rechtsterrorismus wirft braunen Schatten über Sachsen

Rechtsterrorismus wirft braunen Schatten über Sachsen

In Zwickau nahm die Affäre um die rechtsradikale Terrorzelle vor knapp zwei Wochen ihren Anfang. Mittlerweile stehen bundesweit die Ermittlungsbehörden unter schwerer Kritik.

Dresden . Zuvorderst der Verfassungsschutz in Thüringen, dem schwere Versäumnisse vorgeworfen werden. Was aber die Behörden in Sachsen über die drei Täter und ihre Verbindungsleute wussten, ist noch unbekannt.

Von Christine Keilholz

Am Landtag in Dresden wurden gestern die Stimmen lauter, die von Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine Stellungnahme fordern. Für Montag sind nun zwei Sondersitzungen des Innenausschusses und der Parlamentarischen Kontrollkommission angesetzt, die Klarheit bringen sollen. Zudem wird eine Regierungserklärung Ulbigs im nächsten Plänum mit Spannung erwartet. Was alle interessiert, ist die Frage, ob auch der sächsische Verfassungsschutz der Terrorzelle um die in Haft befindliche Beate Zschäpe auf den Fersen war. Das liegt zumindest nahe, da die drei Rechtsradikalen zuletzt in Zwickau gewohnt und sich offenbar auch durch Raubüberfälle im Freistaat finanziert haben. Außerdem sind inzwischen Namen von bekannten sächsischen Neonazis im Zusammenhang mit dieser beispiellosen Gewaltserie genannt worden.

SPD-Fraktionschef Martin Dulig forderte Innenminister Ulbig bereits am Dienstag in einem offenen Brief auf, die offenen Fragen rasch zu beantworten, "um dem Eindruck entgegen zu treten, dass es in der Vergangenheit bei Polizei, Justiz, Politik und Verfassungsschutz Versäumnisse gegeben haben könnte". Ulbig soll darlegen, welche Erkenntnisse die Staatsregierung über Bestand und Entwicklung des Rechtsterrorismus in Sachsen hat. Außerdem fordert Dulig Auskunft über die Ermittlungen zu den Bankrauben in Sachsen, in die die Bande dem Anschein nach verwickelt war. Neben dem offenen Brief hat die SPD-Fraktion drei Kleine Anfragen an das Innenministerium gerichtet, um auch garantiert Antworten zu erhalten.

Noch genauer will es die Linken-Fraktion wissen. Deren Vorsitzender André Hahn fragt sich schon seit Sonntag, ob der sächsische Verfassungsschutz "den Tätern eine neue Identität durch Personaldokumente, zusätzliche Finanzmittel und den entsprechenden Schutz vor Strafverfolgung organisiert hat". Wenn es stimme, dass Zielfahnder die Gesuchten bereits 2001 in Chemnitz entdeckt haben, warum gab es dann keine Festnahmen?

"Durch eine Verhaftung im Jahr 2001 hätten mehrere Menschenleben gerettet werden können", ist Hahn überzeugt. Aus dem Innenministerium verlautete gestern unter Berufung auf das laufende Verfahren, dass man sich dazu gegenwärtig nicht äußern werde. Laut Tagesordnung für die Landtagssitzung am kommenden Mittwoch, will der Innenminister dort die von der Opposition geforderte Regierungserklärung abgeben.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Chemnitz zum Mord an einem Döbelner Imbiss-Besitzer laufen weiter. Eine heiße Spur fehle allerdings noch immer, teilte Sprecherin Ingrid Burghart gestern mit. Zu möglichen Verbindungen der Tat mit den rechtsterroristischen Anschlägen gebe es noch keinen neuen Ansatz. Im Moment spreche mehr gegen eine Verbindung als dafür, so Burghart. Auch die Auswertung der Waffe, die in der Nähe des Tatorts gefunden wurde, liege noch nicht vor. Von der Waffe, die Polizeitaucher kurz nach der Tat aus der Mulde gefischt haben, erhofft sich die Staatsanwaltschaft weitere Hinweise.

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