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Rechnungshof kritisiert: Schatten-Schulden in Dresden und Leipzig am höchsten

Rechnungshof kritisiert: Schatten-Schulden in Dresden und Leipzig am höchsten

Jetzt sind Sachsens Kommunen dran: Nach dem Prüfbericht zum Finanzgebaren des Freistaats und seiner Behörden hat der sächsische Rechnungshof jetzt die Rathäuser unter die Lupe genommen.

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Quelle: dpa

Die Prüfer mahnen trotz komfortabler Einnahmen zum Sparen, kritisieren die zunehmende Verlagerung von Verbindlichkeiten in kommunale Unternehmen und prangern Verschwendung und Missstände bei der Vergabe von Aufträgen an. Häufig sind die Sachverhalte anonymisiert. „Um die Aufgabenerfüllung zu sichern und Risiken zu minimieren, bedarf es einer kontinuierlichen Steuerung und Kontrolle", erklärte Rechnungshofpräsident Karl-Heinz Binus.

Hier einige Beispiele: Im vergangenen Jahr haben die Kommunen die höchsten Zuweisungen seit 1992 erhalten. Dennoch würden immer weniger Gelder investiert. Die Prüfer warnen: Der auslaufende Solidarpakt und der demographische Wandel schränkten die künftigen Spielräume ein. Es muss weiter gespart werden. Der Investitionsstau dürfe jedoch nicht auf kommende Generationen verschoben werden.

Kommunen, deren Eigenbetriebe sowie kommunale Gesellschaften haben ihre langfristige Verschuldung gesenkt. Gleichzeitig nehmen kurzfristige Darlehen, sogenannte Kassenkredite, in den städtischen Gesellschaften zu. Die sind meist für Abfall, Abwasser oder andere Dienstleistungen zuständig. Auch durch Änderungen in den Statistikregeln sank die Verschuldung aller Kommunen um rund 525 Millionen Euro (Minus 13,8 Prozent). Werden die statistischen Effekte herausgerechnet, liegt der Schuldenrückgang nur noch bei etwas mehr als 100 Millionen Euro.

Außerdem stiegen die Haftungsbeträge der Kommunen für Bürgschaften, Garantien und ähnliche Gewährleistungen in ihren ausgelagerten Bereichen deutlich an. Hauptverursacher war Leipzig. Die Stadt erhöhte ihre Haftungssumme auf mehr als das Doppelte. Der Anstieg von 323 auf 650 Millionen Euro ging vor allem auf eine Vereinbarung der Stadt mit einem städtischen Unternehmen zurück, die zwar schon seit 2010 bestand, aber erst 2013 in die Statistik eingeflossen ist.

Das im Kernhaushalt weitgehend schuldenfreie Dresden weist mit 668 Millionen Euro eine noch größere Haftungssumme auf. Diese „Schatten-Schulden" belaufen sich damit in Dresden auf 1271 Euro pro Einwohner und auf jeden Leipziger entfallen 1242 Euro. Damit schlummern in diesen Bereichen erhebliche Risiken. Das Innenministerium als Aufsichtsbehörden hält ein Einschreiten bislang jedoch nicht für notwendig. Der Landesdurchschnitt solcher Haftungen liegt bei 414 Euro.

Die höchste Verschuldung bei den Eigenbetrieben weist Altenberg (1956 Euro pro Einwohner) auf, das damit Schwepnitz (1782 Euro pro Kopf) ablöste. Bei den Eigengesellschaften hält die Gemeinde Thermalbad Wiesenbad derzeit den Landesrekord mit 5113 Euro je Einwohner. Bei den Gesamtschulden in Kernhaushalten, Eigenbetrieben und Gesellschaften hält Pirna (5504 Euro pro Einwohner) den Rekord und lief damit Leipzig (im Vorjahr 6179 Euro/EW) den Rang ab.

Neben den beiden Verkehrsflughäfen in Dresden und Leipzig-Halle mit überregionaler Bedeutung existierten in Sachsen zwölf Verkehrslandeplätze, davon sechs in kommunaler Hand. Der Betrieb dieser Verkehrslandeplätze erfolgte überwiegend defizitär. Bei keinem Betreiber waren die Gebührensätze auch nur annähernd kostendeckend. Die Festsetzung dieser Gebührensätze erfolgte stets ohne Kalkulationen.

Die geprüften Wohnungsgesellschaften erzielten überwiegend Jahresverluste und befinden sich in einer dauerdefizitären Lage. Die Mieterlöse sind nicht kostendeckend. Seit Jahren werden die Verluste durch das Aufzehren des Eigenkapitals ausgeglichen. Das Bilanzvolumen aller Gesellschaften ist in fünf Jahren von 404 Millionen Euro um 52 Millionen Euro gesunken. Eine Trendwende sei derzeit nicht zu erkennen, die Situation werde vielmehr als schicksalhaft hingenommen.

Dass es manchmal recht seltsam ist, welche wirtschaftliche Betätigung Kommunen pflegen, zeigt ein Fall aus Ostsachsen. Dort lässt eine Gemeinde Shiitake-Pilze züchten und denkt über einen europaweiten Vertrieb nach. Ob die Versorgung von China-Restaurants zu den öffentlichen Aufgaben einer Kommune zählt, hält der Rechnungshof für äußerst fragwürdig. Vermutlich handelt es sich um Hoyerswerda, wo ein Tochterunternehmen der Stadt mit einem weiteren Tochterunternehmen die Pilzzucht betreibt. Zum Namen der Kommune wollte sich der Rechnungshof nicht äußern.

Der Schulnetzplan der Stadt Leipzig von 2006 stellt fest, dass die Pablo-Neruda-Grundschule ab 2013 einen Bedarf von vier Zügen haben wird. Beim Architektenwettbewerb 2008 wurde für die Grundschule jedoch nur ein dreizügiges Schulgebäude vorgesehen. Die neu gebaute Schule ist zu klein.

Für die Sanierung eines Gebäudes schrieb Rammenau Dachdeckerarbeiten öffentlich aus und vergab sie an ein ortsansässiges Unternehmen. Deren Angebot lag jedoch zum Eröffnungstermin gar nicht vor. Das Unternehmen hatte ein Angebot abgegeben, mit dem es nicht den ersten Rang eingenommen hätte. Deshalb holte die Gemeinde dort ein weiteres Angebot ein. Nachdem diese Manipulation festgestellt wurde, forderte der Zuwendungsgeber wegen des schweren Vergabeverstoßes fast 25 000 Euro Fördermittel zurück.

Die Oberbürgermeister mehrerer geprüfter Kommunen nahmen jeweils bis zu acht Aufsichtsratsmandate wahr. Daraus ergibt sich ein erhebliches Arbeitspensum. Zeitmangel könnte eine kritische Überwachung gefährden. Der Public Kodex des Bundes begrenzt die Zahl der Mandate in der Regel auf drei.

Die Ausgaben für die rechtliche Betreuung (Menschen, die ihren Alltag nicht mehr bewältigen) haben sich innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt. Die Landkreise und Kreisfreien Städte könnten durch präventive Maßnahmen Betreuungen vermeiden oder begrenzen. Diese freiwillige Aufgabe müssten die Kommunen selbst zahlen. In der Regel ist die rechtliche Betreuung attraktiver, da das Land dafür zahlt.

In zwei Fällen wurden Prüfergebnisse den zuständigen Staatsanwaltschaften übergeben. Nähere Angaben machten die Prüfer dazu nicht. Für Ermittler interessant könnte Burkhardtsdorf sein. Die Gemeinde habe ohne schriftliche Vereinbarungen ihrem Bürgermeister zinslose Darlehen gewährt. Ob dies strafrechtlich relevant ist, sei zu prüfen.

Ingolf Pleil

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