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Rechnungshof-Chef Binus will nicht nach Döbeln ziehen

Rechnungshof-Chef Binus will nicht nach Döbeln ziehen

Gestern inspizierten die Mitglieder des Arbeitskreises Haushalt und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion die ehemalige Paul-Rockstroh-Kaserne in Döbeln. Das frühere Militärgebäude im Zentrum der Stadt ist als neuer Sitz des Sächsischen Landesrechnungshofes im Gespräch.

Die Staatsregierung plant, im Zuge der Verwaltungsreform den Sitz des Rechnungshofes mit 170 Mitarbeitern von Leipzig nach Döbeln zu verlegen (DNN berichteten).

Ein Vorhaben, gegen das sich Rechnungshof-Präsident Karl-Heinz Binus mit Händen und Füßen wehrt. Er führt verfassungsrechtliche Bedenken ins Feld und kündigte einen Gang vor das Verfassungsgericht an, sollte es bei den Umzugsplänen bleiben. In einem internen Schreiben an Justizminister Jürgen Martens (FDP), das den DNN vorliegt, argumentiert der Präsident aber nicht nur mit feiner juristischer Klinge, sondern auch mit ziemlich handfesten Argumenten. So schwäche die Standortänderung insgesamt die Fähigkeit des Sächsischen Rechnungshofes, die Rechnung sowie die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes zu prüfen, heißt es da auf Seite 3. Der Grund: Der Rechnungshof sei darauf angewiesen, erfahrenes Personal aus obersten und oberen Behörden zu gewinnen. Es erscheine ausgeschlossen, adäquates Personal nach Döbeln für den Rechnungshof abzuwerben. "Insofern wird die Sitzverlegung mit einem Kompetenzverlust des Sächsischen Rechnungshofes einhergehen", orakelt Binus. Die Prüfungsfähigkeit des Sächsischen Rechnungshofes werde beeinträchtigt.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Carsten Biesok sieht in den Äußerungen eine "unglaubliche Arroganz gegenüber der Bevölkerung in Döbeln". Auch die Döbelner würden die Steuern erwirtschaften, von denen die Beamten bezahlt werden. Es stünde einem Staatsdiener nicht zu, die Lebensqualität und die Arbeitsbedingungen in einer Region so abzuwerten, wie es der Präsident in seinem Schreiben tue, erklärte Biesok.

Binus wertet in seinem Schreiben an den Justizminister auch gleich noch die Funktion der ehemaligen Kreisstadt Döbeln ab: 2020 werde Döbeln nicht mehr Mittelzentrum sein, sondern lediglich Grundzentrum, behauptet er. "Kein Rechnungshof in der Bundesrepublik Deutschland hat seinen Sitz in einem Grundzentrum. Alle Rechnungshöfe sind in Oberzentren angesiedelt", schreibt Binus.

Ende September soll im Landtag über die Pläne der Staatsregierung beraten werden, ein entsprechendes Gesetz ist für kommendes Jahr avisiert. Die CDU-Parlamentarier zeigten sich gestern überzeugt, dass die Döbelner Kaserne zu einem repräsentativen Gebäude für den Rechnungshof umgebaut werden kann. Der Rechnungshof selbst habe bisher noch nicht seinen Raumbedarf kundgetan. Im Moment sind alle Bemühungen darauf gerichtet, den Umzug zu verhindern.

Thomas Baumann-Hartwig

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