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Prüfen statt klagen: Dresdens Ortsvorsteher schlagen moderatere Töne an

Prüfen statt klagen: Dresdens Ortsvorsteher schlagen moderatere Töne an

Manchmal wird nicht alles so heiß gegessen, wie es gekocht wird. "Wir klagen gegen den Haushalt!", hatte CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann im Februar noch gewettert, nachdem die Landesdirektion Sachsen (LDS) den städtischen Haushalt für 2015/2016 bestätigt hatte.

Hartmann ist auch Ortsvorsteher von Langebrück und kann dem Haushalt wenig Gutes abgewinnen: Die Verfügungsmittel für die Ortschaften wurden drastisch gekürzt (DNN berichteten). Nach einer Besprechung mit seinen Ortsvorsteher-Kollegen erklärte er aber jetzt gegenüber DNN: "Wir lassen ein Rechtsgutachten anfertigen und entscheiden dann weiter."

2009, in der Blütezeit der städtischen Finanzen, hatten die Ortsvorsteher von Altfranken, Cossebaude, Gompitz, Langebrück, Mobschatz, Oberwartha und Schönborn einen lukrativen Kompromiss mit der Verwaltung ausgehandelt: Für jeden Einwohner sollte die Stadt 25 Euro Verfügungsmittel pro Jahr zahlen. Auf freiwilliger Basis, versteht sich. Das ist genau die Summe, die Schönfeld-Weißig seit seiner Eingemeindung 1999 Jahr für Jahr einstrich - der frühere Ortsvorsteher Hans-Jürgen Behr (CDU) hatte den Betrag ausgehandelt und in den Eingemeindungsvertrag schreiben lassen.

Mit dem Doppeletat 2015/2016 kündigte Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) den Kompromiss auf und strich die Verfügungsmittel auf das zusammen, was in den einzelnen Eingemeindungsverträgen steht. Bei Mobschatz sind das beispielsweise nur sechs Euro pro Kopf, bei Weixdorf zehn Euro. 310 000 Euro pro Jahr spart Vorjohann damit und bekam dafür den Segen der rot-grün-roten Ratsmehrheit, die den Doppelhaushalt 2015/2016 beschloss.

Die Ortsvorsteher sahen einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und legten Widerspruch gegen den Haushalt bei der LDS ein. Doch die Kommunalaufsicht erkannte in der Kürzung keinen Verstoß gegen Recht und Gesetz. Was die Ortsvorsteher zwar auf die Palme, aber noch nicht vor die Schranken des Verwaltungsgerichts Dresden bringt: "Wir müssen eine Klage genau abwägen", erklärte Hartmann, "und die entsprechenden Argumente prüfen." Dafür hätten die Ortsvorsteher alle Zeit der Welt, da sie an keine Fristen gebunden seien. "Diese Zeit nehmen wir uns jetzt, ehe wir über die weiteren Schritte entscheiden."

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 10.04.2015

Thomas Baumann-Hartwig

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