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Protest gegen geplanten Haushalt: Dresdens Jungliberale drohen mit Peter Zwegat

Protest gegen geplanten Haushalt: Dresdens Jungliberale drohen mit Peter Zwegat

Mit einer Aktion der etwas anderen Art wollen Dresdens Jungliberale zur Stadtratsitzung am Donnerstag in der Messe Dresden gegen vermeintliche Unzulänglichkeiten des zum Beschluss stehenden Haushaltsentwurfes für das Jahr 2013/14 protestieren: mit Masken des TV-Schuldnerberaters Peter Zwegat.

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Quelle: dpa

 

Unter dem Motto „Bis der Zwegat kommt“ wollen die JULIAs Flyer an die Stadträte verteilen und nach eigener Ausführung darauf aufmerksam machen, „dass der aktuelle Haushaltsentwurf einer grundlegenden Überarbeitung bedarf, andernfalls wird die Landeshauptstadt in die erneute Verschuldung schlittern und ein Anruf bei Peter Zwegat nötig sein, damit dieser aus der Schuldenfalle hilft“, hieß es in einem Statement.  

"Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist auf Kante genäht und nimmt kommenden Generationen jeglichen Spielraum. Mit dem Abbau sämtlicher Rücklagen hat die Landeshauptstadt keinerlei Möglichkeiten mehr, um etwa auf Kostensteigerungen beim Neubau von Schulen reagieren oder aber Einbrüche bei der Gewerbesteuer kompensieren zu können“, so FDP-Ortsbeirat und Vorsitzender der Jungliberalen Aktion (JULIA), Sven Gärtner. Die Aufnahme neuer Schulden komme nicht infrage, so Gärtner weiter. Die Fraktionen von CDU/SPD/Grüne setzten ohne Not die Schuldenfreiheit Dresdens aufs Spiel.

jaja

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