Volltextsuche über das Angebot:

8 ° / 7 ° Regen

Navigation:
Google+
Protest gegen geplante Kurtaxe in Dresden - FDP, Freie Bürger und Heilbäderverband kritisieren Steuer

Protest gegen geplante Kurtaxe in Dresden - FDP, Freie Bürger und Heilbäderverband kritisieren Steuer

Die geplante Kurtaxe in Dresden stößt weiter auf Kritik. Am Buß- und Bettag verdeutlichte die FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat ihren Protest mit einem neuen Verkehrsschild, das Dresden als „Bad Dresden“ bezeichnete.

Voriger Artikel
Entscheidung im Stadtrat: Mehrheit für Ausbau der Königsbrücker Straße in Dresden deutet sich an
Nächster Artikel
Die Kurtaxe für Dresden ist beschlossen

Protest der FDP gegen die geplante Kurtaxe in Dresden: Johannes Lohmeyer und Holger Zastrow erläuterten am Donnerstag ihre Argumente gegen die geplante Dresdner Kurtaxe.

Quelle: Dominik Brüggemann

Rückendeckung erhielt die FDP vom Sächsischen Heilbäderverband sowie von der Fraktion der Freien Bürger.

php454245873a201202221716.jpg

Seit Dezember wird das Blaue Wunder am Abend extra beleuchtet.

Zur Bildergalerie

„Wir halten jegliche Steuer für Touristen für falsch, weil wir grundsätzlich gegen höhere Steuern und Abgaben sind“, bekräftigte Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion, den Widerstand der FDP gegen die geplante Steuer. „Selbst wenn die Stadtverwaltung die Steuer einführt, sollte es nicht als Kurtaxe geschehen, da diese ein viel zu kompliziertes Konstrukt ist. Die Kurtaxe wurde für Kurorte geschaffen, nicht für eine Kurstadt. "Wir sind eine Kunst- und Kulturstadt“, mahnte Zastrow bei der Vorstellung des symbolischen Verkehrsschildes. Zugleich forderte er die Tourismuswirtschaft auf, sich gegen die geplante Steuer für Touristen zu erheben. Zastrow rechne damit, dass die Dehoga-Sachsen Klage gegen die neue Steuer erheben wird, wenn der Dresdner Stadtrat sie am Donnerstag beschließen sollte.

Als gewichtigstes Gegenargument führte Zastrow an, dass Touristen vor allen Dingen Kultureinrichtungen nutzten, die in der Obhut des Freistaates Sachsen und nicht der Stadt Dresden lägen. Hinzu komme, dass mit den geplanten Neueinnahmen in Höhe von rund 5 Millionen Euro pro Jahr kein Cent in die Tourismuswirtschaft fließe.

Johannes Lohmeyer, Hotelier und Vorsitzender der Dresdner FDP, sieht sich als Opfer der Kurtaxe, die am Donnerstag im Dresdner Stadtrat beschlossen werden und ab Februar 2014 gelten soll. "Wenn von dem Geld etwas für die Touristen gemacht würde, dann würde ich sagen, das ist in Ordnung“, sagt Lohmeyer. So sei mit einer erheblichen Mehrbelastung für die Hotelverwaltung zu rechnen. „Es kommt ein enormer Aufwand auf uns zu. Sehr wahrscheinlich werden wir als Hotel die Formulare für unsere Gäste schreiben“, schildert er die mögliche Arbeit. Lohmeyer bewertet die geplante Kurtaxe deshalb als Abzocke. „Natürlich empfinde ich das als Abzocke, selbst wenn es um 10 Cent ginge. Hier geht es um das Prinzip. Da pickt man sich wahllos eine Branche raus und besteuert diese. Genauso gut könnte man die Bäcker zusätzlich mit einer Steuer belegen“, sagt Lohmeyer, der sich auch darüber aufregt, dass das Geld nicht für die Touristen verwendet werden soll.

Freie Bürger wollen gegen Kurtaxe stimmen

Auch die Fraktion der Freien Bürger steht der geplanten Kurtaxe kritische gegenüber. Mehrere Gründe sprechen laut dem Fraktionsvorsitzenden Christoph Hille gegen die neue Steuer. Laut Hille fehle die Rechtssicherheit. Zudem müssten nur Übernachtungsgäste die Steuer entrichten. Tagesgäste oder andere Branchen, die durch den Tourismus profitieren, werden hingegen nicht belastet. „Die Satzung ist in mehrfacher Hinsicht angreifbar. Das Verwunderliche ist, dass die Fraktionen der Haushaltskoalition das wissen und trotzdem auf die Einführung drängen“, so Hille in einer Mitteilung vom Dienstag.

Kritik seitens des Sächsischen Heilbäderverbandes

Der Mitglieder des Sächsischen Heilbäderverbandes können die geplante Kurtaxe für Dresden ebenfalls nicht nachvollziehen. „Die Kurabgabe fließt zu 100 Prozent zweckgebunden in die Infrastruktur der Heilbäder und Kurorte. Dazu gehören etwa Kurhäuser, gepflegte Kurparks, kostenlose musikalische Veranstaltungen und vergünstigte Eintritte in Museen und Bäder genau so aber auch die Gewährleistung der Strandsicherheit in den Badeorten an der Küste. Vor diesem Hintergrund ist die beabsichtigte Erhebung einer „Kurtaxe“ in der Großstadt Dresden völlig absurd. Das hat nun überhaupt nichts mehr mit dem Kurgedanken zu tun“, kritisierte Karl Ludwig Resch, Präsident des Sächsischen Heilbäderverbandes, die inflationäre Verwendung des Begriffs.

Demnach müssten sich Heilbäder und Kurorte in Deutschland einem strengen Prüfverfahren unterziehen, um sich mit der staatliche Anerkennung schmücken zu dürfen. „Dresdens Anliegen, die Touristen an den Kosten des Kulturangebotes der Stadt zu beteiligen, ist nachvollziehbar. Das Ganze allerdings Kurtaxe zu nennen und darauf zu vertrauen, dies nach dem Sächsischen Kommunalabgabengesetz auf dem Ticket Fremdenverkehrsgemeinde durchführen zu können, ist abenteuerlich“, so der Präsident des Sächsischen Heilbäderverbandes abschließend.

Dominik Brüggemann

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Stadtpolitik
  • 13. Februar

    Ob Gedenken, Täterspuren oder Menschenkette: Alle Infos finden sie in unserem Special zum 13. Februar in Dresden mehr

  • Semperopernball
    Semperopernball

    Alle Infos, alle Highlights, die schönsten Bilder - der Semperopernball in Dresden. mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Wettersponsor

Das Wetter in und um Dresden präsentiert Ihnen die Toskana-Therme Bad Schandau.