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Protest gegen Neonazis in Dresden: Linken im Bundestag droht Immunitätsverlust

Protest gegen Neonazis in Dresden: Linken im Bundestag droht Immunitätsverlust

Berlin/Dresden, Die Immunität der sächsischen Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Michael Leutert (Linke) soll aufgehoben werden. Lay teilte am Donnerstag mit, dass der Immunitätsausschuss des Bundestages genau wie im Fall Leutert für eine Aufhebung ihrer Immunität gestimmt habe.

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Quelle: dpa

Die endgültige Entscheidung werde das Plenum in drei Wochen fallen.

Hintergrund ist die Teilnahme der beiden Linke-Politikern an der Blockade des Neonazi-Aufmarsches am 19. Februar 2011 in Dresden. „Ich bin überrascht und schockiert über diese Entscheidung“, sagte Lay. In Sonntagsreden beschwöre selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), man müsse sich Neonazis in den Weg stellen. „Wenn Linke-Abgeordnete dies tun, wird uns die Solidarität verweigert.“

"Die Aufhebung meiner parlamentarischen Immunität setzt politisch ein völlig falsches Zeichen", teilte Michael Leutert am Freitag mit. "Die Entscheidung betrifft nicht nur mich. Kurz vor dem nächsten 13. Februar in Dresden sendet der Bundestag die Botschaft aus, dass Engagement gegen Rechts keine Rückendeckung hat." Trotzdem wolle er am 13. Februar erneut gegen den Naziaufmarsch demonstrieren.

Lay und Leutert hatten vor einem Jahr schon einmal vor der dieser Situation gestanden. Allerdings muss die Aufhebung der Immunität wegen Verfahrensfehlern noch einmal behandelt werden. Am Mittwoch hatte der Landtag in Dresden die Immunität des Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi aufgehoben. Damit kann die Staatsanwaltschaft Dresden nun wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz weiter ermitteln. Lichdi hatte sich an der Seite von Lay, Leutert und Hunderten anderen Blockierern gegen den Aufmarsch der Neonazis gewehrt.

dpa

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