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Problem Umzug: 2400 Wahlunterlagen kamen unzustellbar an die Stadt Dresden zurück

Problem Umzug: 2400 Wahlunterlagen kamen unzustellbar an die Stadt Dresden zurück

Die Beteiligung an der vergangenen sächsischen Landtagswahl gilt mit 49,2 Prozent als historisch niedrig. Doch nicht alle Stimmenverluste gehen auf wahlmüde Bürger zurück.

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Stimmabgabe nicht gestattet: Es kann vorkommen, dass man schon im Wahllokal steht und doch nicht bis an die Wahlurne vorgelassen wird.

Quelle: dpa/Montage: Eylert

Insgesamt 2400 Wahlunterlagen beispielsweise sind als unzustellbar an die Dresdner Stadtverwaltung zurückgekommen. Unter ihnen auch die Wahlscheine des jungen Ehepaares Susann Lenk und Steffen Kutzker. Weil sie umgezogen sind, stürzten sie über ein gesetzliches Detail.

Susann Lenk und Steffen Kutzker sind schon immer wählen gegangen. Seit ihrem 18. Lebensjahr haben sie keine Wahl verpasst, haben immer ihre Stimme gegeben für die Demokratie und ihre Partei. Nur diesmal hat es nicht geklappt: Das Dresdner Ehepaar durfte am vergangenen Wahlsonntag nicht wählen. Die Abgeordneten des Wahlbüros nahmen ihre Stimmen nicht an. "Als wir unser politisches Grundrecht wahrnehmen und uns an der Wahl beteiligen wollten, wurden wir abgewiesen", sagte Susann Lenk gegenüber den DNN. "Trotz freundlicher und geduldiger Bemühung der Wahlhelfer vor Ort, eine Lösung für uns zu finden, durften wir nicht wählen." Was war passiert an eben diesem Sonntag in einem Wahllokal der sächsischen Landeshauptstadt?

Die Antwort fällt einfach und bürokratisch aus: Weil das Ehepaar Lenk/Kutzker Ende Juli seinen Wohnsitz von der Neustadt nach Dresden-Weißig verlegt hatte, war es noch in seinem alten Wahlbezirk in Dresden-Neustadt gemeldet. Zwar hatte es sich pünktlich am 29. Juli umgemeldet, da war es allerdings schon zu spät. Die Wahlunterlagen konnten nicht mehr an die neue Adresse gesendet werden.

Das bestätigt die Stadt Dresden: "Eine Adressänderung nützt bei Wahlunterlagen für die Landtagswahl nichts", sagte Kai Schulz, Sprecher der Stadt. Die Landeswahlverordnung regele per Stichtag genau, wie bei einem Umzug vorgegangen wird. Dieser liege 35 Tage vor dem Termin und sei für die vergangene Wahl der 27. Juli gewesen. An diesem Tag war das Ehepaar jedoch noch in der Neustadt gemeldet. Dorthin wurden auch die Wahlunterlagen gesendet.

Hintergrund der strikten Regelung sind die Gesetze zum Ablauf der Wahl. Diese müssen streng eingehalten werden, weil sonst eine Anfechtung der gesamten Wahl droht. "Das Wahlrecht sieht vor, dass die Adressen zum Stichtag aus dem Einwohnermelderegister 'gezogen' werden. Maßgeblich ist der Registerstand vom 27. Juli 2014. Eine 'Aktualisierung' ist nicht zulässig", erklärte Sprecher Schulz. Über diese Vorschriften würden die Bürger bei der Adressänderung in der Meldestelle informiert.

Das war nach den Aussagen von Susann Lenk allerdings nicht der Fall. "Uns hat niemand explizit auf die Besonderheiten der Wahl aufmerksam gemacht", sagte die junge Frau. Da es damals noch vier Wochen bis zum Wahltermin gewesen seien, habe sie auch nicht extra nachgefragt.

Susann Lenk versteht nicht, warum sie nicht einfach mit dem Personalausweis ihre Stimme abgeben konnte. "Die Wahlhelfer hätten sich in unserem alten Wahllokal per Telefon versichern können, dass wir dort noch nicht gewählt hatten", sagte Lenk. Wenn Bürger in einem anderen Wahlbezirk registriert sind, sei laut Gesetz auch eine Wahl mit Personalausweis nicht möglich, erklärte Stadtsprecher Schulz. Die Stimmen dürfen zur Wahl also nur im gemeldeten Bezirk - in diesem Fall die Neustadt - abgegeben werden. Pech für Ehepaar Lenk/Kutzker.

Weil die 30-Jährige hochschwanger ist und das Ehepaar zudem kein Auto besitzt, war es ihnen nicht so einfach möglich, von Weißig in die etwa zehn Kilometer entfernte Dresdner Neustadt zu fahren. Für Susann Lenk ist das alles unverständlich. "Ich habe nicht gedacht, dass dieses wichtige Grundrecht der Wahl durch bürokratische Regularien so leicht ausgehebelt wird". Weil das Ehepaar keinen Nachsendeauftrag hatte, wurden die Wahlunterlagen wie bei 2400 anderen Dresdnern als unzustellbar zurückgesandt.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 04.09.2014

Katrin Tominski

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