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Politologe;: Neuer Pakt im Dresdner Stadtrat könnte lähmende Neinsagerei beenden

Politologe;: Neuer Pakt im Dresdner Stadtrat könnte lähmende Neinsagerei beenden

Der vor zwei Monaten ausgehandelte Haushaltspakt zwischen CDU, SPD und Grünen hat die Karten im Stadtrat neu gemischt. Klar vorhersagbare Lager-Abstimmungen, wie sie seit Ende der 1990er Jahre in Dresden üblich waren, sind passé.

Wie stabil das neue schwarz-rot-grüne Bündnis ist, bleibt indes abzuwarten.

"Vielleicht ist nun endlich Schluss mit dieser sterilen, wechselseitigen Nein-Sagerei, an der die Landeshauptstadt seit 20 Jahren krankt", sagt der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt. Er sieht in der neuen Konstellation im Stadtrat vor allem Chancen. Denn in der Vergangenheit habe es unnötige Pseudo-Polarisierungen gegeben, schätzt der Politologe ein. Die großen ideologischen Schlachten der Bundespolitik seien im Kleinen im Stadtrat ausgefochten worden, wo sie eigentlich nichts zu suchen haben. Er habe die Hoffnung, dass Konflikte nun professioneller ausgetragen werden als bislang, wenn das Bündnis hält.

Feindbilder bleiben in den Köpfen

Dafür müssten die Fraktionschefs allerdings noch jede Menge Überzeugungsarbeit leisten. "Viele Grüne tragen nach wie vor ein Grundgefühl mit sich herum, dass die CDU der altböse Feind sei und bei CDU-Stadträten gelten die Grünen wiederum als ganz merkwürdige Gesellen. Diese verzerrten Wahrnehmungen des jeweils anderen haben Gespräche in der Vergangenheit stets belastet", glaubt Patzelt.

Die politischen Gegner von Schwarz-Rot-Grün rechnen damit - oder hoffen darauf -, dass das neue Bündnis an solchen Konflikten zerbrechen könnte. "Diese Partei scheut Verantwortung wie der Teufel das Weihwasser", echauffiert sich FDP-Fraktions-Chef Holger Zastrow über die Grünen. Er gibt dem politischen Dreierbund keine lange Zukunft. Zu weit lägen SPD und Grüne inhaltlich von der Union entfernt. Zastrow prophezeit "instabile politische Verhältnisse" in Dresden.

"Ein zähes Ringen um Mehrheiten ist programmiert, darauf haben es SPD und Grüne angelegt", meint auch der Linke-Fraktionvorsitzende André Schollbach. "Sie sind ganz klar die Verlierer dieses Bündnisses, da sie nun Entscheidungen mittragen müssen, die sie früher scharf kritisiert hätten. Das betrifft bei den Grünen zahlreiche Verkehrsprojekte und bei der SPD den Umbau des Kulturpalastes."

CDU will Brücke nicht abreißen

CDU-Stadtrat Stefan Zinkler hingegen hält die Diskussion über neue Mehrheitsverhältnisse in der Dresdner Politik übertrieben. Die Christdemokraten seien nicht umgeschwenkt von alten zu neuen Partnern, man habe sich vielmehr nach der Absage durch die FDP "in Wahrnehmung unserer Verantwortung für die Stadt und ihre Bürger" andere Mehrheiten suchen müssen. "Insbesondere mit der FDP-Fraktion haben wir in vielen Politikbereichen gleiche oder ähnliche Auffassungen, und daran wird sich vermutlich auch weiterhin nicht viel ändern", sagt Zinkler.

Allerdings müsse die CDU in alle Richtungen hin kompromissbereit sein. "Im kommunalen Bereich gibt es weder 'Koalition' noch 'Opposition' wie in den Parlamenten", beschreibt Zinkler. "Und auch keine Koalitionsverträge, mit denen sich die Fraktionen gegenseitig binden. Deshalb und weil Kommunalpolitik ganz überwiegend Sachpolitik ist, gehört es in kommunalen Vertretungskörperschaften zur Normalität, dass verschiedene Beschlüsse von verschiedenen Mehrheiten getragen werden. So ist es auch in Dresden."

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 04.03.2013

Christoph Stephan

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