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Politiker streiten über Vorjohann-Vorstoß

Politiker streiten über Vorjohann-Vorstoß

Nachdem er die Finanzpolitik des Freistaates Sachsen gegenüber den Kommunen scharf kritisiert hat, bekam Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) gestern Gegenwind zu spüren.

"Vorjohanns Drohung mit Privatisierungen und Grundsteuererhöhung sollte man aufmerksam hören. Hier tönt halt immer noch seine Wunschmelodie. Aber im Stadtrat muss es dafür keinesfalls eine Mehrheit geben", sagte SPD-Fraktionschef Peter Lames.

Aus Sicht des Sozialdemokraten sind Privatisierungen für eine Stadt wie Dresden mittelfristig ein schlechtes Geschäft, das habe man am Beispiel der Drewag gesehen. "Statt über stagnierende Gewerbesteuereinnahmen zu lamentieren, sollte Vorjohann lieber darüber nachdenken, wie für die Dresdner Wirtschaft stärkere Wachstumsimpulse gesetzt werden können", meint Lames. Gegenüber den Bürgern der Stadt Dresden mit aufgebrauchten Rücklagen im Haushalt zu drohen, sei jedoch ein unredliches Argument, da der Vorschlag letztlich aus den Reihen der Stadtverwaltung gekommen sei, die Rücklagen angesichts des gehäuften Investitionsbedarfs aufzulösen. "Das ist schlicht und ergreifend ihr Sinn und Zweck. Und im Haushaltsjahr 2013 konnten trotz Abfederung aller Risiken und der Finanzierung der unvorhergesehenen Hochwasserfolgen 24 Millionen Euro in eine neue Rücklage gesteckt werden", erklärt Lames.

Der Kreisvorsitzende der CDU, Christian Hartmann, bemühte sich derweil um eine schnelle Klarstellung, dass es mit der Union keine Erhöhung der Grundsteuer geben wird. "Das haben wir bereits mehrfach deutlich gemacht und auch in unserem Kommunalwahlprogramm fest verankert", so Hartmann. Dresden habe auch weniger ein Einnahmeproblem, sondern vielmehr ein Problem damit, auf der Ausgabenseite nachhaltig zu wirtschaften. "Der 'Wünsch Dir Was! Irgendwo kommt schon das Geld'-Mentalität im Dresdner Stadtrat, vor allem von Seiten Rot-Rot-Grün, muss endlich ein Ende gesetzt werden. Steuern in Zeiten sprudelnder Einnahmen erhöhen zu wollen, ist der absolut falsche Denkansatz", stellt der CDU-Politiker klar.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 08.05.2014

Christoph Stephan

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