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Plan für Dresdner Bettensteuer kommt in die Ausschüsse

Plan für Dresdner Bettensteuer kommt in die Ausschüsse

Der Verwaltungsausschuss des Stadtrates wird am nächsten Montag über die von den Grünen eingebrachte Bettensteuersatzung beraten. Am 29. Januar soll die neue Abgabe im Wirtschaftsförderungsausschuss thematisiert werden.

Beide Male wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit debattiert. Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit will die Bettensteuer als Ersatz für die vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen gescheiterte Kurtaxe einführen. Die Einnahmen sind bereits im Haushalt eingeplant, die Mehrheitskooperation rechnet mit sechs Millionen Euro pro Jahr. Die Hotel-Branche lehnt eine Bettensteuer ab und hat bereits Klagen angekündigt, falls die Abgabe beschlossen werden sollte.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 20.01.2015

tbh

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