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Piratenpartei ruft Dresdner zum Widerspruch gegen die Weitergabe von Adressdaten auf

Piratenpartei ruft Dresdner zum Widerspruch gegen die Weitergabe von Adressdaten auf

Als Protest gegen das geplante Bundesmeldegesetz ruft die Dresdner Piratenpartei am Donnerstag zum sogenannten „OptOutDay“ auf. Unter anderem möchten die Piraten vor dem zentralen Bürgerbüro in der Theaterstraße und dem Ortsamt Neustadt darauf aufmerksam machen, dass die Meldebehörden in großem Umfang Daten an Dritte gegen Gebühr weitergeben müssen, wenn die Bürger dagegen keinen Widerspruch eingelegt haben.

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Vor allem bei Adresshändlern sind Meldedaten sehr begehrt.

Quelle: dpa

„Als Bürger rechne ich nicht damit, dass meine Daten an Adresshändler oder Parteien weitergegeben werden, wenn ich mich beim Einwohnermeldeamt anmelde. Wir möchten die Bürger auf die Widerspruchsmöglichkeit, das Opt Out, hinweisen“, sagt der Kreisvorsitzende der Dresdner Piraten, Alexander Brateanu. Hintergrund für den Aktionstag ist die bevorstehende Abstimmung über das Bundesmeldegesetz am Freitag im Bundesrat. Das Gesetz wurde bereits im Juni vom Bundestag verabschiedet und soll ab 2014 die bisherigen 16 Landesmeldegesetze ablösen.

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Die umstrittenen Änderungen im Meldegesetz sind nach Angaben von CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl auf Wunsch der Meldeämter eingefügt worden. Foto: Karlheinz Schindler/Archiv

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An dem vorliegenden Entwurf kritisieren die Piraten vor allem, dass die Bürger Adressaktualisierungen durch Werbewirtschaft und Adresshändler nicht mehr widersprechen können.

Mit ihrer Skepsis ist die Piratenpartei nicht allein. Auch aus dem Haus des Sächsischen Datenschutz-beauftragten sind kritische Töne zu vernehmen. „Das vom Deutschen Bundestag am 28. Juni 2012 beschlossene neue Melderecht weist erhebliche datenschutzrechtliche Defizite auf“, betont Tino Naumann, der die Geschäftsstelle des Datenschutzbeauftragten leitet.

Seiner Meinung nach sei es wichtig, in dem Gesetz sicherzustellen, dass einfache Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung und des Adresshandels ausnahmslos nur mit Einwilligung des Meldepflichtigen erfolgen können. Im Klartext bedeutet dies, dass die Bürger nicht gezwungen wären, zu widersprechen, sondern gefragt werden müssten.

Wie wertvoll Meldedaten sind, bewies eine Anfrage von DNN-Online bei der Stadt Dresden im Juli dieses Jahres. Insgesamt 106.820 Euro habe die Stadt im Jahr 2011 mit dem Verkauf von Meldedaten verdient, hieß es damals. „Von den 126.400 Melderegisterauskünften waren 34.363 kostenpflichtige an Privatpersonen. Die Gesamteinnahmen für die kostenpflichtigen Auskünfte betragen 106.820,66 Euro“, erklärte Stadtsprecherin Anke Hoffmann. Weitere Verkäufe, zum Beispiel an Adresshändler, habe es aber nicht gegeben.

Neben der Gefahr der kommerziellen Nutzung der Adressdaten werden beim sächsischen Datenschutz auch Teile des geplanten Gesetzes beanstandet, die in der Öffentlichkeit bisher kaum bekannt sind. So soll zum Beispiel wieder eingeführt werden, dass ein Mieter, der sich ab- oder ummeldet, die Bestätigung des Hauptmieters oder des Wohnungseigentümers benötigt. Diese Mitwirkungspflicht sei erst vor wenigen Jahren abgeschafft worden, so Naumann.

Mit der Wiedereinführung dieser Meldepflicht soll vor allem Kriminellen das Verstecken schwer gemacht werden. Allerdings bringt sie nicht nur für den Mieter erheblichen Mehraufwand mit sich, sondern auch für den Vermieter. Dieser muss die Bescheinigung innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder elektronisch ausstellen. Wenn er dies nicht oder nicht richtig macht, riskiert er ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro, bei Gefälligkeitsbescheinigungen für Leute, die nur eine Scheinadresse benötigen, sogar bis zu 50.000 Euro.

Stephan Hönigschmid

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