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Personalwechsel in Sachsens Regierung

Personalwechsel in Sachsens Regierung

Die Krise um die Bildungspolitik der schwarz-gelben Koalition in Sachsen spitzt sich zu. Jetzt gibt es erstmals personelle Konsequenzen. Nach DNN-Informationen sind Wechsel bei den Staatssekretären in der Regierung von Stanislaw Tillich (CDU) vorgesehen.

Außerdem werden auf der Ebene darunter Abteilungsleiter ausgewechselt.

Demnach soll der bisherige Staatssekretär im Umweltministerium, Herbert Wolff, ins Kultusministerium von Minister Roland Wöller (CDU) wechseln. Den Posten im Umweltministerium soll der Tillich-Vertraute Fritz Jäckel, bislang Abteilungsleiter in der Staatskanzlei, übernehmen.

Wolffs Wechsel wird als Feuerwehr-Einsatz interpretiert. Der Beamte hat sich in seiner langen Dienstzeit seit 1991 in Sachsen als absoluter Verwaltungsfachmann erwiesen. Er war bereits im Finanzministerium und in der Staatskanzlei tätig.

Der Staatssekretär im Kultusministerium Jürgen Staupe geht in den Ruhestand. Außerdem wechselt ein Abteilungsleiter, der maßgeblich für Haushalts- und Personalfragen im Wöller-Ministerium zuständig war, ins Wissenschaftsministerium. Später soll ein weiterer Abteilungsleiter das Ministerium verlassen. Das Wöller-Ressort soll zudem seine Verantwortung für den Bereich Sport verlieren, der dem Innenministerium übertragen wird. Vieles davon gilt als Kritik an der bisherigen Arbeit in den Bereichen.

Tillich versucht mit dem Wechsel offenbar trotz der Krise um Wöller an dem Minister noch festzuhalten. Der Ressortchef hatte vergangene Woche das Bildungspaket der Koalition zur Bewältigung der Personalkrise im Schulbereich in Frage gestellt. Ende 2011 hatte er es noch mit ausgehandelt. Die Opposition spricht deshalb inzwischen von einer Regierungskrise.

Ingolf Pleil

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