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Pegida will Sachsens Abschied vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Pegida will Sachsens Abschied vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) wollen Sachsens Ausstieg aus dem Rundfunkstaatsvertrag.

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Lutz Bachmann von Pegida (Archivfoto)

Quelle: Wolfgang Zeyen

Das hat Pegida-„Erfinder“ Lutz Bachmann am Montagabend in Dresden angekündigt. Nach dem sogenannten Spaziergang der Bewegung durch die Dresdner Innenstadt kündigte Bachmann auf dem Schloßplatz an, die Unterschriftensammlung solle „in zirka vier Wochen starten“. 

Der Pegida-Antrag lautet: „Die Staatsregierung Sachsen wird angewiesen, den Rundfunkstaatsvertrag, den Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag und den Rundfunkfinanzierung-Staatsvertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt für den Freistaat Sachsen zu kündigen.“ Zur Begründung sagte Bachmann, der öffentlich-rechtliche Rundfunk halte sich nicht an den Wirtschaftsgrundsatz, dem der Freistaat verpflichtet sei. Außerdem monierte er fehlende Staatsferne.

 

Bachmann zufolge werden 40.000 Unterschriften gebraucht, damit sich der Landtag mit dem Bürgerbegehren befassen muss. Bei 450.000 Unterschriften könne aus dem Bürgerbegehren bereits im ersten Anlauf ein Gesetz werden, so der Pegida-„Anführer“.

 

Die Bewegung, an deren „Montagsspaziergang“ in Dresden wieder deutlich mehr als die von der Polizei vergangene Woche registrierten 900 Personen teilnahmen, will künftig abwechselnd in Dresden, Leipzig und Chemnitz auf die Straße gehen. So sollen die „Kräfte gebündelt werden“, sagte Bachmann. Demnach ist am kommenden Montag eine „Großdemonstration“ in Leipzig geplant, in der Woche darauf soll Pegida dann wieder in Dresden auf die Straße gehen und am 20. Juli in Chemnitz.

Christoph Springer

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