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Pegida-Anhänger bekommen Termin bei Staatssekretär – Dialogforum in Dresden

Pegida-Anhänger bekommen Termin bei Staatssekretär – Dialogforum in Dresden

Ein Teil der Pegida-Anhänger ändert seine Strategie und sucht nun bewusst den Kontakt zur Politik auf Bundesebene. Am 26. März wolle Entwicklungshilfe-Staatssekretär Friedrich Kitschelt eine Delegation im Berliner Jakob-Kaiser-Haus empfangen, teilte das Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz am Dienstag auf Anfrage mit.

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Bei der Pegida-Kundgebung am 9. März zeigten Demonstranten die Kanzlerin in einer Uniform, die an das Dritte Reich erinnert. Auf der Armbinde ist ein Euro-Zeichen abgebildet.

Quelle: dpa

„Die Leitungsmitglieder des Ministeriums geben auf Einladung bei zahlreichen Terminen und Gesprächsrunden Auskunft über alle deutschen Aktivitäten für Flüchtlinge weltweit. Um eine solche Einladung handelt es sich auch hier“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.

CDU-Politiker reden seit Ende Januar mit Pegida

Die Pegida-Führung hatte bisher Kontakte zur Politik abgelehnt. Am Montag war bekannt geworden, dass einzelne CDU-Politiker aus Dresden bereits seit Ende Januar mit Pegida-Leuten Gespräche führen. SPD-Fraktionschef Dirk Panter erklärte am Dienstag, dass die Sozialdemokraten als Koalitionspartner nicht eingebunden seien und auch nichts davon gewusst hätten.

Die Kontakte seien nicht über die CDU-Fraktion gelaufen, sondern als „Einzelinitiative“ von Abgeordneten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, Christian Piwarz.

Sprechchor „Lügenpresse“ runterfahren

Über den Bundestagsabgeordneten Vaatz fanden Pegida-Anhänger um den Dresdner Unternehmer Reiko Beil (44) schließlich Zugang zur Bundespolitik. Beil hatte am Montag bei der 18. Kundgebung der islamkritischen Bewegung in Dresden das Wort ergriffen. Dabei schilderte er ausführlich seine Beweggründe, auf die Politik zuzugehen und erntete dafür auch Pfiffe aus der Menge.

Beil bat darum, den von Pegida-Demonstranten gern verwendeten Sprechchor „Lügenpresse“ ein „Stück runterzufahren“. Zugleich warb er dafür, nicht nur Forderungen zu stellen, sondern erst einmal Fragen zu formulieren. Dem soll nun das Treffen in Berlin dienen. Viele Teilnehmer der Demo nahmen die Ankündigung eher verhalten auf. Wenn Namen von Politikern genannt wurden, erklang erneut der Ruf „Volksverräter“.

Dialogforum in Dresden

Gespräche zwischen Politik und Pegida-Anhängern gab es am Dienstag auch auf sächsischer, beziehungsweise Dresdner Ebene. Dort fand zum zweiten Mal ein Dialogforum statt. Dem Angebot folgten rund 250 Frauen und Männer, mehrere Tische im Albertinum blieben jedoch leer.

Nach Angaben der Moderatoren hatten sich 367 Leute für das Forum beworben, 300 waren ausgelost worden. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bedankte sich bei all jenen, die der Einladung gefolgt waren. Zugleich erinnerte er daran, dass nicht jede Meinung am Ende mehrheitsfähig sei: „Das muss man akzeptieren, auch wenn es manchmal sehr wehtut.“

Stadt und Freistaat wünschen sich sachlichen Umgang mit Pegida-Forderungen

Bereits im Januar hatte es ein solches Forum mit diskussionsbereiten Demonstranten der islamkritischen Pegida-Bewegung gegeben. Im April soll ein drittes folgen. Die Stadt Dresden und der Freistaat versprechen sich davon einen sachlichen Umgang mit Forderungen, die derzeit von Pegida als Protest auf der Straße vorgetragen werden.

Nach Angaben der Polizei waren am Montagabend etwa 6500 Pegida-Anhänger durch Dresden marschiert. Die Veranstalter gingen von mehr als der doppelten Menge aus. Am 23. März plant Pegida in Dresden eine Großkundgebung.

dnn

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