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Ortsbeirat Neustadt fordert: Keine Genehmigung für Bauvorhaben im Hochwasserbereich

Ortsbeirat Neustadt fordert: Keine Genehmigung für Bauvorhaben im Hochwasserbereich

Künftig sollen so lange keine Baugenehmigungen in hochwassergefährdeten Gebieten erteilt werden, bis die Stadt ein verbindliches Hochwasserkonzept vorlegt. Dafür plädierte der Ortsbeirat Neustadt mit einer Mehrheit von 10 Ja-Stimmen (5 Nein-Stimmen, keine Enthaltung).

Mit dieser Entscheidung folgten die Ortsbeiräte einem SPD-Antrag. "Nach der Flut hatte die OB angekündigt, alle Bauvorhaben im Überschwemmungsgebiet auf den Prüfstand zu stellen, nun gilt es diese Ankündigung in die Tat umzusetzen", sagte Axel Bergmann (SPD). Er forderte in dem Antrag zudem einen Überblick über alle Bauvorhaben sowie ein verbindliches Konzept der Stadt, wie in Zukunft mit Bauvorhaben in hochwassergefährdeten Gebieten umgegangen werden soll. Außerdem plädierte Bergmann für stärkere Beteiligungsrechte des Umweltamtes. Bislang könnten Stellungnahmen des Amtes nicht öffentlich eingesehen werden. Diese seien jedoch gerade bezüglich der geplanten Hafencity interessant, da es diese "heftig kritisiert".

Entgegen der Erwartungen - und trotz der mehrheitlichen Abstimmung - sorgte der Antrag für Kontroversen im Beirat. "Hochwasserschutz muss nicht unbedingt Baustopp heißen", sagte Benita Horst (FDP). "Ein Bau- und Planungsstopp ist schon deswegen kosten- und ressourcenschonend, weil nicht alles doppelt bearbeitet werden muss", argumentierte Johanna Thoelke (SPD). "Hier geht es um eine politische Richtungsentscheidung", erklärte Valentin Lippmann (Grüne). An solchen Anträgen könne sich die Stadtspitze messen. Das Votum des Beirats reicht jedoch nicht. Die letztliche Entscheidung dazu obliegt dem Stadtrat.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 04.09.2013

Katrin Tominski

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