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Ortsbeirat Klotzsche stimmt gegen Integrationskonzept

Ortsbeirat Klotzsche stimmt gegen Integrationskonzept

Dass das Thema Asyl in Klotzsche ein heißes Eisen ist, dürfte mittlerweile den meisten Dresdnern bekannt sein. Im November hatten sich zahlreiche Bürger im Ortsbeirat lautstark gegen die Einrichtung eines Asylbewerberheimes auf der Karl-Marx-Straße artikuliert (DNN berichteten).

In einem Bürgerbegehren wurden Stimmen gegen das Flüchtlingsheim gesammelt. Man habe nichts gegen ein Heim. Den Standort, der sich in unmittelbarer Nähe zu zwei Schulen und einem Kindergarten befindet, sei aber nicht akzeptabel, so die weit verbreitete Meinung der Anwohner.

Am 9. März ging es wieder um Asylbewerber. Die Integrations- und Ausländerbeauftragte der Stadt Dresden, Kristina Winkler, stellte das "Konzept zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in der Landeshauptstadt Dresden" vor. Das mehr als 100 Seiten starke Dokument soll als Arbeitspapier die Politik in der Asylfrage für die kommenden Jahre prägen.

Wie zu erwarten spaltete das Konzept die Klotzscher Ortsbeiräte. Heinrich-Ewald Lüers und Steffen Sickert von der CDU stellten mehrfach die Qualität und Eignung des Dokumentes, Probleme zu lösen, in Frage. Andreas Weck-Heimann (Grüne) und Antje Feiks (Linke) griffen ihrerseits die Kritiker auf der anderen Seite des Saales an.

"Wir können uns damit nicht vor den Teil der Bevölkerung stellen, der sich übergangen fühlt, und sagen: ,Hier sind die Lösungen für eure Probleme'. Die Frage: ,Wie bringen wir unsere Forderungen an die Asylbewerber unter?' wird nicht beantwortet", sagte Sickert und forderte von Winkler: "Statt mehr Menschen dezentral unterzubringen, verweisen Sie auf die Wohnungsnot. Sie müssen neue Lösungsansätze anbieten!" Die Stadt solle die Dinge beim Namen nennen, so dass sie jeder verstehe. "Ich weiß gar nicht, was Sie wollen, es handelt sich hier um ein Fachpapier, eine Empfehlung für den Stadtrat", sagte Feiks und schüttelte mit dem Kopf.

CDU-Ortsbeirat Lüers bemängelte ebenfalls mangelnde Konsistenz in einzelnen Punkten: "Ich sehe nicht, wie Schwimmhallenzeiten für muslimische Frauen die Integration und Emanzipation fördern sollen." Der Bäderbetrieb habe Interesse an dieser neuen Zielgruppe angemeldet, entgegnete die Integrations- und Ausländerbeauftragte. Zusätzliche Kosten entstünden nicht. Das Anbieten von Schutzräumen fördere die Emanzipation der Frauen. Zudem handle es sich nur um ein Beispiel.

Schlussendlich erhielt AfD-Stadtrat Gordon Engler das Wort, um einen Änderungsantrag seiner Fraktion über die Einrichtung von Asylbewerberheimen in Dresden zur Abstimmung zu bringen. Kritischer Punkt des Antrages: Die AfD fordert eine Beteiligung der Ortsbeiräte, wenn es um die Auswahl der Standorte geht. Dieser und der Antrag für das Integrationskonzept wurden mit jeweils sechs "Ja"- und sechs "Nein"-Stimmen sowie jeweils einer Enthaltung von Andrea Pohl (Linke) abgelehnt.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 19.03.2015

Hauke Heuer

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