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Ordnungsamt: "Bündnis Dresden Nazifrei brüskiert uns"

Ordnungsamt: "Bündnis Dresden Nazifrei brüskiert uns"

Das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Dresden bereitet sich intensiv auf den 13. und 18. Februar 2012 vor. An beiden Tagen haben rechte und linke Gruppierungen zu Aufmärschen und Kundgebungen aufgerufen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

Den Protest der Zivilgesellschaft versucht eine Arbeitsgruppe 13. Februar zu steuern, in der alle demokratischen Parteien und zahlreiche Initiativen und Verbände vertreten sind.

Nicht vertreten in der Arbeitsgruppe ist das Bündnis "Nazifrei! - Dresden stellt sich quer", das auch für 2012 wieder zu Blockaden von rechtsextremen Aufmärschen aufruft und sogenannte Blockadetrainings veranstaltet. Beim Ordnungsamt liegt allerdings bislang nicht eine Anmeldung einer Veranstaltung für den 13. oder 18. Februar 2012 vom "Bündnis nazifrei" vor. Auch für den 19. Februar 2011 hatte das Bündnis keine Versammlungen und Aufzüge bei der Versammlungsbehörde angezeigt.

Um für den kommenden Februar einen Überblick zu erhalten, hat das Ordnungsamt das Bündnis unter dessen Anschrift "Bürgerbüro Dresden, Bischofsplatz 6" schriftlich zu einem Gespräch eingeladen. Dieses Gespräch, bei dem auch Vertreter der Polizeidirektion anwesend sein sollten, war für gestern geplant.

Laut Ordnungsamt wurde die schriftliche Einladung von Politessen zugestellt - zunächst ohne Erfolg. Beim ersten Versuch habe der Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn (Die Grünen) die Tür geöffnet, aber eine Entgegennahme des Schreibens abgelehnt - obwohl er den Aufruf des "Bündnis nazifrei" unterzeichnet hat. Er stelle dem Bündnis lediglich die Räume zur Verfügung, soll er erklärt haben. Beim zweiten Versuch habe schließlich eine Person als Vertreter des Bündnisses die Einladung in Empfang genommen.

Zu einem Gespräch kam es allerdings nicht. "Das Bündnis hat den Termin weder bestätigt noch einen Ausweichtermin benannt", so das Ordnungsamt. "Wir haben keine Reaktion auf unsere Einladung erhalten." Hat das "Bündnis nazifrei" kein Interesse daran, im Vorfeld des Februar 2012 deeskalierend tätig zu werden? "Nach meinem Kenntnisstand musste der Termin für ein Kooperationsgespräch verschoben werden", sagte Paul Tschirner, Sprecher des "Bündnis nazifrei", auf Anfrage der DNN. Er bestätigte, dass das Bündnis keine Veranstaltung angemeldet habe und auch keine Veranstaltung anmelden werde. "Wir sind ein informelles Aktionsbündnis. Veranstaltungen werden Einzelpersonen anmelden. Das wird im Januar geschehen", kündigte er an.

Hajo Falk, Richter am Amtsgericht Dresden, erklärte gestern die vom "Bündnis nazifrei" propagierten Blockaden von rechtsextremen Aufzügen für strafbar und verurteilte einen mutmaßlichen Blockierer zu einer Geldstrafe von 300 Euro (15 Tagessätze). Polizisten hatten am 19. Februar die Personalien des 22-jährigen Studenten an der Kreuzung Fritz-Löffler-Straße/Reichenbachstraße notiert. Dort hatten mehrere hundert Personen die geplante Route eines angemeldeten rechtsextremen Aufmarsches blockiert.

"In einem Rechtsstaat haben auch ungeliebte Minderheiten das Recht, eine genehmigte Kundgebung abzuhalten", erklärte Falk. Das Grundgesetz gelte auch für Rechtsextreme. Er persönlich halte es zwar für schizophren, dass sich die Nachfolger derer, die den Zweiten Weltkrieg anzettelten, am 13. Februar als Opfer hinstellen würden. "Aber wenn das von einem Gericht genehmigt wird, dann ist das zu akzeptieren!", so der Richter. Der Angeklagte habe genau gewusst, was er tat und sich einer Störung von Aufzügen schuldig gemacht.

In der vergangenen Woche hatte Amtsrichter Thomas Hassel einen wegen des gleichen Delikts angeklagten 40-jährigen Studenten freigesprochen. Dem Angeklagten habe eine aktive Teilnahme an der Blockade nicht nachgewiesen werden können, so Hassel, der betonte, lediglich in einem Einzelfall geurteilt zu haben.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 22.12.2011

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