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Opposition: Verfassungsschutz hat bei NSU-Ermittlungen versagt

Opposition: Verfassungsschutz hat bei NSU-Ermittlungen versagt

Grobe Fehleinschätzungen, mangelndes Engagement und Unwissenheit: Linke, SPD und Gründe stellen den sächsischen Behörden für ihre Ermittlungen gegen die rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ein verheerendes Zeugnis aus.

Im Mittelpunkt des kollektiven Versagens steht ihrer Meinung nach der Verfassungsschutz.

In ihrem Minderheitenbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss sprechen die drei Oppositionsparteien von einer "Schlüsselrolle" der Geheimdienstler. Dem Landesamt sei frühzeitig bekannt gewesen, dass sich das untergetauchte Trio im Jahr 1998 im Raum Chemnitz aufhielt. Ebenso habe es gewusst, dass die rechtsextreme Szene in Sachsen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt unterstützen wollte. Dennoch habe der Verfassungsschutz nichts unternommen, um die Ermittler zu informieren. "Es wurde schlicht versäumt, den nötigen Fahndungsdruck auf die drei Bombenbauer aufzubauen", kritisierte Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz (Linke). Der Geheimdienst trage die "Hauptlast für das Nicht-Auffinden des Trios". Die Täter hätten schon 1998 gefasst werden können - bevor sie im September 2000 in Nürnberg den ersten Mord begingen. SPD-Politikerin Sabine Friedel sprach von einer "Behörden-Unkultur" in Sachsen. Es habe an der Bereitschaft gefehlt, Informationen zu teilen. Grüne und Linke forderten deswegen, den Verfassungsschutz aufzulösen.

Anhaltspunkte, dass die Behörden bewusst die Ermittlungen behinderten, hat der Untersuchungsausschuss nicht gefunden. Dafür fehlten dem Gremium "konkrete Beweise", sagte das Ausschussmitglied Miro Jennerjahn (Grüne). Alle drei Parteien wiesen aber darauf hin, dass viele Punkte nicht im Ausschuss aufgearbeitet werden konnten. Die Rolle der Justiz sei nicht geklärt, ebenso die der Staatsregierung. Der nächste Landtag solle einen neuen U-Ausschuss einsetzen. Ob CDU und FDP, falls die Liberalen wieder im Parlament vertreten sind, diesem Wunsch folgen, ist ungewiss. Beide Parteien haben einen eigenen Abschlussbericht vorgelegt. Darin kommen sie zu dem Urteil, dass an der Sicherheitsstruktur in Sachsen "keine Änderungen erforderlich sind".

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 01.07.2014

Kai Kollenberg

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