Volltextsuche über das Angebot:

11 ° / 7 ° wolkig

Navigation:
Google+
Opposition: Einlass von Rechtsextremen in den Landtag war Fehler

Opposition: Einlass von Rechtsextremen in den Landtag war Fehler

Die Opposition hält den Einlass von Anhängern der rechtsextremen NPD in den Landtag für einen Fehler. Enttäuscht sei man vor allem über den Umgang mit dieser Entscheidung, erklärte die SPD-Abgeordnete Sabine Friedel am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag.

Voriger Artikel
CDU-Fraktion im Stadtrat: Brauns gibt Amt an Thiele ab
Nächster Artikel
Linke und SPD verlangen von Tillich Klarstellung wegen AfD
Quelle: dpa

Da werde versucht, eine Situation zu dramatisieren, um falsches Handeln zu rechtfertigen.

„Eine konkrete Gefahr, die den Einlass von NPD-Anhängern in das Landtagsgebäude nötig gemacht hat, war für uns nicht zu erkennen. Sowohl die Aussagen der Polizei als auch das Videomaterial haben das bestätigt“, teilte Friedel am Donnerstag mit. Auch Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt sprach von einer „situativen Fehleinschätzung“ des Einsatzleiters vor Ort.

php235bac4a6d201406181205.jpg

Hunderte Dresdner protestierten am Dienstagabend gegen die Nazi-Kundgebung.

Zur Bildergalerie

Im Anschluss an eine von friedlichen Gegenprotesten flankierte Kundgebung der NPD am 17. Juni hatten die Rechtsextremen die Abmarsch-Strategie der Polizei selbst ad absurdum geführt. Nachdem NPD-Stadtrat Jens Baur zum Unwillen des Einsatzleiters lauthals verkündet hatte, man werde von den Beamten zum Landtag gebracht, machten sich nicht nur die Rechtsextremen samt Polizei, sondern auch über 100 Gegendemonstranten auf dem Weg dorthin. Vor dem Landtag standen sich daraufhin kurzzeitig rund 40 Neonazis und über 100 Gegendemonstranten gegenüber – getrennt von nur 25 Polizisten.

phpe0XXgU20140618104938.jpg

Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Gegendemonstranten vor.

Quelle: dpa

Der Leiter des Polizeieinsatzes hatte daraufhin beim Sicherheitschef des Landtages nachgefragt, ob es möglich sei, die Rechtsextremen in das Gebäude zu bringen. Er habe befürchtet, dass die Lage eskalieren könnte, hatte der Einsatzleiter am Folgetag gesagt. Noch einen Tag später hatten Innenminister Markus Ulbig und Landtagspräsident Matthias Rößler (beide CDU) gar von einem „dramatischen Geschehen“ auf dem Landtagsvorplatz gesprochen, obwohl zuvor auch Dresdens Polizeichef Dieter Kroll von einer Fehleinschätzung seines Kollegen gesprochen hatte.

"Die Sachverhaltsdarstellung des Innenministers vom 19. Juni wurde an entscheidenden Stellen nicht von den heute gesichteten Videoaufnahmen bestätigt. Steinwürfe oder rennende Gegendemonstranten auf dem Landtagsvorplatz waren auf dem Video nicht zu erkennen. Wurde eine Gefahrenlage im Nachhinein konstruiert, um keine Fehler eingestehen zu müssen", fragte  Eva Jähnigen aus der Grünen-Fraktion.

„Enttäuscht sind wir nicht von der Fehlentscheidung an sich. Fehler passieren, sie gehören zum menschlichen Handeln. Enttäuscht sind wir vom Umgang mit dieser Fehlentscheidung. Da wird versucht, die Situation zu dramatisieren, um falsches Handeln zu rechtfertigen. Und wer auf den Fehler hinweist, wird als verantwortungsloser Nestbeschmutzer beschimpft“, so Sabine Friedel. „Der Sächsische Landtag ist kein x-beliebiges Gebäude in dieser Stadt, sondern hat Symbolwirkung. Das Parlament darf höchstens in einer akuten Gefahrensituation zum einsatztaktischen Instrument gemacht werden. Diese bestand nicht.“

„Wir erwarten vom Innenminister und vom Polizeipräsident, dass sie dem Einsatzleiter der Polizei in geeigneter Weise verdeutlichen, dass bestimmte Objekte im öffentlichen Raum – wie etwa die Synagoge oder eben der Sächsische Landtag – nicht in polizeiliche Überlegungen einbezogen werden dürfen, sofern nicht Gefahr für Leib und Leben besteht“, fordert auch Gebhard.

Er erwarte, dass Rößler Konsequenzen aus den Geschehnissen ziehe und kläre, wie er künftig in solchen Situationen mit den Abgeordneten umzugehen gedenkt. Ein neuer Kommunikationsstil sei notwendig.

Die CDU hingegen begrüßte die Entscheidung von Polizei und Landtagspräsidium: „In der Sondersitzung hat sich klar ergeben: Sowohl Polizei als auch die Landtagsverwaltung haben am 17. Juni richtig gehandelt. Auf dem Rückweg der NPD-Demonstranten, unter ihnen Mitglieder der Landtagsfraktion und deren Mitarbeiter, zur Tiefgarage der Semperoper wurde diese von gewaltbereiten Gegendemonstranten verfolgt und mit Flaschen angegriffen“, war sich der amtierender innenpolitischer Sprecher der Fraktion, Christian Hartmann, sicher.

sl / dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Stadtpolitik
  • 13. Februar

    Ob Gedenken, Täterspuren oder Menschenkette: Alle Infos finden sie in unserem Special zum 13. Februar in Dresden mehr

  • Semperopernball
    Semperopernball

    Alle Infos, alle Highlights, die schönsten Bilder - der Semperopernball in Dresden. mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Wettersponsor

Das Wetter in und um Dresden präsentiert Ihnen die Toskana-Therme Bad Schandau.