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Oberbürgermeister Dirk Hilbert ist seit 100 Tagen im Amt

70 bis 80 Prozent Asyl Oberbürgermeister Dirk Hilbert ist seit 100 Tagen im Amt

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) ist heute auf den Tag genau 100 Tage im Amt. Im DNN-Interview zieht er Bilanz über den Beginn einer Amtszeit, die von einer besonders dramatischen Entwicklung geprägt ist.

In das Amt eingestiegen und eigentlich nur ein Thema auf der Agenda: Oberbürgermeister Dirk Hilbert lenkt seit 100 Tagen die Geschicke der Stadt und befasst sich überwiegend mit der Unterbringung und Integration von Asylbewerbern.

Quelle: Dietrich Flechtner

Dresden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) ist heute auf den Tag genau 100 Tage im Amt. Im DNN-Interview zieht er Bilanz über den Beginn einer Amtszeit, die von einer besonders dramatischen Entwicklung geprägt ist: Die Stadt, die darauf nicht vorbereitet ist, muss eine Vielzahl von Asylbewerbern unterbringen.

Frage: Was hat sich für Sie in den vergangenen 100 Tagen verändert?

Dirk Hilbert: Der größte Schritt für mich war es, als die alte Mannschaft aufgehört und eine neue begonnen hat. Das war eine deutliche Zäsur. Rein thematisch arbeite ich jetzt mit allen Bürgermeister-Kollegen zusammen.

Werden Sie als Oberbürgermeister häufiger von Bürgern erkannt oder angesprochen?

In der Straßenbahn bin ich relativ ungestört. Aber meistens grüßen mich die Straßenbahnfahrer ganz nett. Es hat ja mit dem Wahlkampf begonnen, dass mein Bekanntheitsgrad gestiegen ist. Wenn ich jetzt in der Stadt unterwegs bin, dann höre ich häufiger: Das ist er doch! Manchmal sprechen mich auch Bürger an.

Wie viel Prozent Ihrer Arbeitszeit widmen Sie der Unterbringung von Asylbewerbern?

70 bis 80 Prozent gehören dem Thema Asyl. Das habe ich mir so nicht ausgesucht. Dem muss ich mich stellen.

70 bis 80 Prozent Asyl - welche Themen bleiben da jetzt auf der Strecke?

Es ist schwer, wenn man in dieses Amt einsteigt und eigentlich nur ein Thema auf der Agenda hat. Der Bereich Wirtschaft ist bei mir angesiedelt. Aber ich habe nicht die Zeit, mich so darum zu kümmern, wie ich es eigentlich möchte. Ich würde gerne die Innovationsorientierung der Stadt stärker in den Blickpunkt rücken. Aber ich komme einfach nicht dazu, das abzuarbeiten. Ich möchte auch gerne mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen und war jetzt am Mittwoch in Mobschatz. Ich schaffe nicht alles, was ich mir vorgenommen habe. Es leiden Aufgaben unter der Arbeitsbelastung wegen der Asylthematik.

Wie ist das Zusammenspiel mit den neuen Bürgermeistern?

Sie sind versetzt ins Amt gekommen, erst seit wenigen Tagen sind alle an Bord. Jetzt müssen sie sich zügig einarbeiten. Mit Anlauf ins kalte Wasser und schnell schwimmen lernen. Die wichtigste Grundlage ist vorhanden: der Wille, gemeinsam die Geschicke der Stadt zu gestalten. Da lege ich für alle meine Hand ins Feuer.

Wie ist das Verhältnis zu den Stadtratsfraktionen?

Da kann ich mich nicht beschweren. Es gab bisher keine wirklichen Auseinandersetzungen.

Ist es nicht paradox, dass Sie bei vielen Themen von der linken Stadtratsmehrheit unterstützt werden, während die CDU gegen Vorlagen der Verwaltung stimmt?

Rot-Grün-Rot ist bei der Erkenntnis angekommen, dass Regieren auch unangenehme Entscheidungen beinhaltet. Die Union ist dagegen noch in einem Selbstfindungsprozess und weiß noch nicht, wohin sie will. Da ist es schwierig, sie als verlässlichen Partner einzubinden. Aber ich sehe das Potenzial, wichtige Entscheidungen gemeinsam mit der CDU zu treffen.

Was halten Sie davon, dass die CDU häufig Standorte für Asylbewerberheime ablehnt?

Man kann mir jederzeit zu jedem Ort Alternativen unterbreiten, wenn sie zur gleichen Zeit ans Netz gehen können wie unser Vorschlag. Nur ablehnen heißt aber, Notunterkünften zuzustimmen. Und wo kann eine Stadt schnell viele Menschen unterbringen? In Turnhallen. Diese großen Gemeinschaftsräume mit mehr als 100 Menschen will ich aber vermeiden. Das führt unweigerlich zu Konflikten. Das kann nicht unser politisches Ziel sein, verschiedenste Objekte mit Konflikten zu beladen. Unsere Lösung ist teurer. Aber sie bietet auch die Chance für eine Integration der Menschen.

Haben Sie in den 100 Tagen einen Ansatz gefunden, wie sich die gespaltene Stadtgesellschaft einen lässt?

Es ist nicht ganz leicht, wenn Montag für Montag diffuse Thematiken angesprochen werden, die in den wenigsten Fällen auf der kommunalen Ebene zu entscheiden sind. Da können wir keine Lösungsansätze bieten. Ich will, dass wir Bürgermeister in die Ortsbeiräte gehen. Das führt dazu, dass sich die ganze Mannschaft mit der Thematik Asyl auseinandersetzen muss. So können wir vielleicht auch dafür sorgen, dass die Spaziergänge am Montag nicht noch mehr Zulauf haben. Die Dresdner sollen das Gefühl bekommen, dass wir das Thema nach bestem Wissen bearbeiten und einen Plan haben. Die sensationelle Unterstützung bekommen wir vom Bund nicht. Die Bundeskanzlerin bekommt ihre Prozesse nicht in den Griff. Die untergeordneten politischen Ebenen werden allein gelassen. Wieso bezahlt der Bund nicht alle Deutschkurse? Warum dauern die Verfahren so lange? Die große Herausforderung besteht auch darin, dass hier der Ausländeranteil viel geringer ist als im Westen. Es ist schon schwierig, in den Behörden Menschen mit Sprachkenntnissen zu finden.

Wie wollen Sie das ramponierte Image von Dresden in Deutschland aufpolieren?

Wir müssen erst unsere Hausaufgaben erledigen und zeigen, dass wir bei den Themen Unterbringung und Integration Vorbild sein wollen. Ich will aber auch andere Initiativen wie den Christopher Street Day mit ins Boot holen, die für viele Regionen eine Vorreiterrolle spielen können. Wenn wir greifbare Ergebnisse vorliegen haben, werde ich auf Imagetour durch Deutschland gehen. Wir planen mit Terminen im Frühjahr.

Warum soll es am 13. Februar keine Gedenkveranstaltung mehr auf dem Heidefriedhof geben?

Das wurde schon 2014 in der Projektgruppe diskutiert. Wir haben beschlossen, diesen protokollarischen Ablauf nicht mehr zu machen. Wir begleiten aber Akteure, die auf dem Heidefriedhof und anderen Friedhöfen Veranstaltungen planen. Wie und in welcher Form - da gibt es Überlegungen. Dabei kann sich der Heidefriedhof zu einem Ort des stillen Gedenkens entwickeln. Wir würden damit denen entgegenkommen, die sich ein stilles Gedenken wünschen.

Thomas Baumann-Hartwig

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