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Oberbürgermeister Dirk Hilbert: Wohnungen statt Wohnheimplätze

Wohnungspolitik Oberbürgermeister Dirk Hilbert: Wohnungen statt Wohnheimplätze

Wohnen ist gegenwärtig das zentrale Thema in der Kommunalpolitik. Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit will den Wohnungsbau schnell voranbringen, Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat eine Vorlage mit ähnlichen Inhalten eingebracht. Im DNN-Interview erläutert er seine Wohnungspolitik.

Dirk Hilbert (Archivbild)

Quelle: Dietrich Flechtner

Dresden..  Wohnen ist gegenwärtig das zentrale Thema in der Kommunalpolitik. Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit will den Wohnungsbau schnell voranbringen, Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat eine Vorlage mit ähnlichen Inhalten eingebracht. Im DNN-Interview erläutert er seine Wohnungspolitik und erklärt, wie er Asylbewerber mit Wohnraum versorgen will.

Frage: Vor einem Jahr im Oberbürgermeister-Wahlkampf haben Sie eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft als ökonomischen Unfug bezeichnet. Jetzt bringen Sie eine Vorlage ein, in der es um kommunalen Wohnungsbau geht. Sind Sie umgefallen?

Dirk Hilbert: Nein. Ich bin und bleibe Ökonom, werde für ökonomischen Unfug nicht zur Verfügung stehen. Aber vor einem Jahr waren zwei Dinge nicht vorhersehbar: Dass es Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau geben wird und dass der dramatische Zuzug von Flüchtlingen zu einer Zuspitzung auf dem Wohnungsmarkt führt.

Was kann die Kommune besser als der Markt?

Es wäre fahrlässig, wenn wir die Fördermittel vom Bund und vom Freistaat nicht dazu nutzen, einen kommunalen Wohnungsbestand zu schaffen. Das Jahr 2036 ist mein Datum. Dann laufen 10 000 Belegungsrechte für Vonovia-Wohnungen aus. Bis dahin sollten wir es schaffen, einen kommunalen Bestand von 10 000 bis 15 000 Wohnungen aufzubauen.

Das wären 500 bis 700 Wohnungen pro Jahr.

Das ist zu leisten. Es soll ja eine noch nicht vorhandene Gesellschaft innerhalb kürzester Zeit den Geschäftsbetrieb aufnehmen. Wer mehr verspricht, wird nicht Wort halten können.

Wie wird die Woba aussehen?

Die Vorarbeiten hat die Verwaltung erledigt, in den nächsten Tagen werden Ergebnisse vorliegen. Ich bin sehr interessiert daran, dass wir nicht zu viel Zeit in endlosen Debatten verlieren.

Rot-Grün-Rot will die Woba mit städtischen Grundstücken im Wert von 50 Millionen Euro ausstatten. Ist das realistisch?

Ich bezweifle, dass es möglich ist, Grundstücke in dieser Dimension einzulegen.

Wie hoch wird die Miete in einer Woba-Wohnung sein?

Deutlich unter dem Marktpreis. Es sollen Wohnungen im mittleren Standard entstehen, die für etwa sieben Euro pro Quadratmeter vermietet werden. Das ist eine realistische Dimension. Eine Wohnung, die 3000 Euro pro Quadratmeter in der Herstellung kostet, wird man nicht für 3,50 Euro vermieten können. Wer das verspricht, wird Enttäuschung ernten.

Wieviele Wohnungen braucht Dresden pro Jahr?

Wenn die jetzigen Bevölkerungsprognosen zutreffen, reden wir von etwa 2300 Wohnungen pro Jahr. Das schafft im Moment die private Wirtschaft. Die Prognosen gehen aber von maximal 585 000 Einwohnern aus. Ich sage schon seit zwei Jahren, dass Dresden über 600 000 Einwohner wachsen wird. Dann müssten 2500 bis 3000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Die Kommune braucht langfristig Wohnungen, um dieses Wachstum gestalten zu können. Wenn wir von einem Bedarf von 3000 Wohnungen pro Jahr ausgehen und die Privatwirtschaft 2500 schafft, müssten wir 500 im Jahr als Stadt bauen. Langfristig sollten wir auch über den Zukauf von Beständen nachdenken,wenn sie günstig zu haben sind.

Gibt es ausreichend Grundstücke für ein anspruchsvolles kommunales Wohnungsbauprogramm?

Wir werden Grundstücke für den Neubau erwerben müssen. Dabei sollte es sich vorzugsweise um Flächen handeln, auf denen in den vergangenen Jahrzehnten Wohnungen zurückgebaut wurden. Diese Flächen verfügen vielfach über die entsprechende Infrastruktur mit ÖPNV-Anbindung und Fernwärme-Anschluss. Wir wollen mit der Vonovia über einen Rückkauf ehemaliger Woba-Flächen verhandeln.

Baubürgermeister Raoul Schmidt Lamontain (Die Grünen) hat kürzlich gesagt, allein für Flüchtlinge werden bis Ende 2016 zwischen 2800 und 3800 Wohnungen benötigt. Gibt es so viel freien Wohnraum?

Wir gehen davon aus, dass in diesem Jahr rund 5000 Flüchtlinge einen Bleibestatus erhalten. Darunter sind Familien, aber auch alleinstehende Personen. Ich schätze, dass wir maximal 2000 zusätzliche Wohnungen benötigen, wahrscheinlich eher weniger. Die Bürokratie ist ins Arbeiten gekommen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat uns angezeigt: Alle neuen Migranten, die aus unsicheren Herkunftsländern kommen, erhalten innerhalb von 48 Stunden einen Bescheid, der in der Regel positiv ausfällt. Personen aus sicheren Herkunftsländern sollen dagegen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaats verbleiben. Sonstige Fälle sollen ebenso bis zum Abschluss des Verfahrens in der Erstaufnahme bleiben. Das heißt für uns als Kommune: Wir haben keinen nennenswerten Bedarf an Plätzen in Übergangswohnheimen und Belegwohnungen in naher Zukunft, benötigen dafür aber Wohnungen für Asylbewerber mit Aufenthaltsstatus.

Die Personenzahl in den Belegwohnungen lässt sich zurückfahren. Was machen Sie mit den Übergangswohnheimen?

Wir schauen uns alle Objekte an – die vorhandenen und die in Planung befindlichen. Wir wollen dort Wohnungen einrichten, die auf das Preissegment Kosten der Unterkunft zugeschnitten sind. Problem sind die Küchen – Flüchtlinge müssen sich selbst bekochen können. Wenn uns das gelingt, reduziert das den Neubaubedarf für Asylbewerber erheblich

Das Konzept funktioniert aber nur, wenn die Asylbewerberzahlen auf einem niedrigen Niveau bleiben.

Niemand kann in die Zukunft blicken. Wir haben im Dezember 2015 noch über den Kauf von Containern diskutiert. Jetzt geht es darum, Werte für Dresden zu schaffen. Der kommunale Wohnungsbau kommt im Wesentlichen den Dresdnern zugute. Das sollten wir auch einmal ganz deutlich sagen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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