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OVG: Beschwerde gegen Stadtratsklage bisher unvollständig: Gericht verlangt Begründung

OVG: Beschwerde gegen Stadtratsklage bisher unvollständig: Gericht verlangt Begründung

In zwei Wochen ist Stadtrat. Am Montag überlegt der Ältestenrat, welche Punkte auf die Tagesordnung kommen. Die gesamte Sitzung des rechtlich umstrittenen Stadtrats vom 10. Juli wird sicherlich nicht wiederholt.

Aber für die Bebauungspläne "An der Herzogin Garten" und ein Eigenheimgebiet in Weißig drängt die Zeit. Nachdem zwei Linke-Stadträte wegen verspäteter Einladung gegen die letzte Sitzung geklagt hatten, hat das Verwaltungsgericht diese beiden Beschlüsse im Eilverfahren für ungültig erklärt.

Die Verwaltung legte gegen die Klage wiederum bei Oberverwaltungsgericht (OVG) Beschwerde ein, hat jedoch noch keine Begründung nachgeliefert, wie OVG-Sprecher Thomas Pastor auf DNN-Anfrage gestern mitteilte. Die Prozessordnung sehe vor, dass das OVG die Entscheidung der ersten Instanz auch anhand von Argumenten in einer fristgemäßen Beschwerdebegründung prüft. So lange es keine Begründung der Beschwerde gibt, kann der zuständige Senat keine Entscheidung treffen. Die Einsendefrist endet am 28. August, 24 Uhr.

Auch wenn das Dokument noch eingehen sollte, ist keine juristische Klärung vor der ersten Sitzung des neuen Stadtrats zu erwarten. "Sollte die Beschwerdebegründung demnächst eingehen, müsste vor einer Entscheidung auch dem Beschwerdegegner noch rechtliches Gehör gewährt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden", erklärt Richter Thomas Pastor.

Inzwischen werden die Abgeordneten zum Stadtrat am 4. September auf althergebrachtem Wege geladen. "Die Post wird voraussichtlich am 27. August zugestellt", teilt Rathaussprecher Kai Schulz mit. Um diese Geschäftsordnung ändern zu können, braucht man die Zustimmung der Stadträte.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 22.08.2014

M. Arndt

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