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OB Orosz meldet sich im Dresdner Stadtrat zu den Themen Asyl und Pegida zu Wort

OB Orosz meldet sich im Dresdner Stadtrat zu den Themen Asyl und Pegida zu Wort

Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz hat sich im Stadtrat am Donnerstag zu Wort gemeldet und sich zu den Geschehnissen in den letzten Wochen in Dresden geäußert.

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Quelle: Dietrich Flechtner

Anlass der Rede war neben den andauernden Pegida-Kundgebungen auch die Unterbringung von Flüchtlingen, über die der Stadtrat auf seiner aktuellen Sitzung entscheiden muss.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, zitiert Orosz den ersten Artikel des Grundgesetzes zu Beginn ihrer Rede. „Wenn wir heute im Stadtrat darüber beraten, wie wir in den kommenden Jahren die steigende Zahl von Flüchtlingen versorgen werden, dann ist der Schutz und die Achtung der Menschenwürde für jeden von uns die Richtschnur, an der wir uns orientieren müssen. Im Umgang mit den Menschen die bei uns Zuflucht suchen, aber auch genauso im Umgang miteinander.“

Man hätte in den vergangenen Wochen erlebt, dass die Themen Zuwanderung und Asyl in der Politik, aber auch vor allem in der Bürgerschaft intensiv und kontrovers diskutiert werden. Weil die Debatten zum Teil extrem emotional geführt worden seien, sei es wichtig, wieder zu den Fakten zurückzukehren. „Tatsache ist, dass sich laut der Vereinten Nationen rund derzeit 50 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht vor Krieg und Gewalt befinden. (…) Fakt ist, dass bei uns in Europa und in Deutschland nur ein Bruchteil dieser Flüchtlinge ankommt.“

Deutschland sei als eines der reichsten Länder dazu in der Lage, politisch Verfolgte aufzunehmen. „In Dresden bedeutet dies ganz konkret, dass wir über 12 neue Standorte im Stadtgebiet sprechen, an denen wir Asylbewerber unterbringen wollen und müssen.“ Dresdens Oberbürgermeisterin fand auch kritische Worte: „Wir, und damit meine ich mich, genauso wie Sie als Stadträte, die Politik in Bund und Land, aber auch die gesellschaftlichen Akteure und die Bürgerschaft; Wir alle müssen uns fragen, ob wir beim Thema Asylpolitik die vergangenen 25 Jahre nicht versagt haben. Hätten wir nach den Anschlägen von Rostock-Lichtenhagen und nach Hoyerswerda nicht viel stärker den Dialog untereinander suchen müssen?“

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Durch den erhöhten Bedarf an Plätzen muss Dresden auch mehr Geld ausgeben.

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Zudem nutzte sie die Gelegenheit, sich direkt an die Teilnehmer der Pegida-Demonstrationen zu wenden. „In zahlreichen Briefen und Mails, die ich bekommen habe, findet sich immer wieder ein Satz: ‚Wir lassen uns nicht in die rechte Ecke stellen.’ Ich und viele andere Politiker haben immer sehr genau darauf geachtet, genau dies nicht zu tun. Wer aus Angst und Sorge auf die Straße geht, ist noch lange kein Neonazi. Wer aber behauptet, dass 90 Prozent aller Asylbewerber Sozialschmarotzer sind; wer behauptet, dass alle jungen Tunesier, die zu uns kommen kriminell sind, und wer behauptet, dass unsere älteren Mitbürger nichts zu essen haben, während die Flüchtlinge in Saus und Braus leben; wer dies behauptet, wird sich auch künftig von mir anhören müssen, dass er die Ängste und Sorgen der Menschen bewusst für sein menschenverachtendes Weltbild instrumentalisiert.“

Sie lade jeden dazu ein, sehr genau zu hinterfragen, was auf den Demos gesagt, gefordert und was im Namen von Pegida geschrieben wird. Manchmal sei die Grenze, wo die Mitte der Gesellschaft endet und die rechte Ecke beginnt, sehr fließend.

Die komplette Rede der Oberbürgermeisterin finden Sie hier zum Download!

cg

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