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OB-Kandidatin Eva-Maria Stange: „Wir werden uns anstrengen, es im ersten Wahlgang zu schaffen“

OB-Kandidatin Eva-Maria Stange: „Wir werden uns anstrengen, es im ersten Wahlgang zu schaffen“

Vor einer Woche ist Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange von der Wählerinitiative „Gemeinsam für Dresden“ als Kandidatin zur Oberbürgermeisterwahl nominiert worden.

Im ersten großen Interview für die DNN äußert sich die SPD-Politikerin zu Zielen und Plänen.

Sie haben bei ihrer Vorstellung als OB-Kandidatin für die Wählerinitiative „Gemeinsam für Dresden“ von der Spaltung der Stadt in sozial arme und reiche Stadtteile gesprochen. Was meinen Sie damit?

Eva-Maria Stange: Ich lebe seit 40 Jahren in Dresden, bin seit einigen Jahren Landtagsabgeordnete im Dresdner Westen. Ich bin dort insbesondere mit Gorbitz und Cotta, aber auch den Umlandgemeinden beschäftigt. Mir ist bei vielen Gesprächen deutlich geworden, dass die Stadt tatsächlich droht, sozial gespalten zu sein in die Stadtteile wie Gorbitz, Johannstadt oder auch Prohlis, die einen hohen Anteil an sozial schwachen Einwohnern haben. Vor allem die Kindergeneration wird immer stärker abgehängt, wenn in diesen Stadtteilen nicht etwas passiert – überproportional viele Kinder gehen an die Förderschulen, überproportional viele gehen nicht ans Gymnasium. Deshalb habe ich mich in den letzten Jahren schon sehr stark dafür eingesetzt, dass das Quartiersmanagement so ausgestattet wird, dass es auch agieren kann. Auf der anderen Seite gibt es Stadtteile wie den Weißen Hirsch oder Striesen, die vor allem auch Kindern viel bessere Chancen bieten.

Was soll passieren?

Das Eine ist, die vorhandenen Strukturen wie das Quartiersmanagement zu stabilisieren. Das Andere ist der Ausbau von unterstützenden Angeboten. Wir haben in den Kindertagesstätten das Programm „Aufwachsen in gesellschaftlicher Verantwortung“, bei dem Sozialarbeiter dort aktiv sind, wo ein besonderer Hilfebedarf besteht. Das muss in die Schulen übersetzt werden. Wir haben in Dresden in den betroffenen Stadtteilen nach wie vor nicht ausreichend Schulsozialarbeiter, die dringend benötigt werden, um auch die Brücke zu den Eltern herzustellen.

Genügt das schon?

Ein weiterer Punkt, an den man nicht gleich als erstes denkt, sind städtebauliche Richtlinien. In Dresden wurde leider das gesamte Wohnungsgeschäft aus der Hand gegeben. Dennoch ist dringend mit großen Vermietern zu reden, damit die Konzentration von Wohnungen für Sozialleistungsempfänger nicht in Gorbitz und Prohlis vorangetrieben wird. Da müssen wir mit den großen Vermietern über eine Dezentralisierung von Sozialwohnungen ins Gespräch kommen.

Wie soll das konkret aussehen?

Da wird die Stadt vermutlich auch selbst Geld in die Hand nehmen müssen, um den Vermietern Differenzen bei den Mieteinnahmen auszugleichen oder um Anreizsysteme zu schaffen, damit bezahlbare Wohnungen auch in anderen Stadtteilen entstehen.

Wie stehen Sie denn zu den Plänen für eine neue Woba in Dresden, bei der mit der kleinen Lösung über eine städtische Tochter etwa 150 Wohnungen oder über die große Lösung bis zu 1000 Wohnungen im Jahr gebaut werden sollen?

Ich möchte mich jetzt ungern in das aktuelle Geschäft in der Stadt einmischen, bevor ich nicht selbst eine Gestaltungsmöglichkeit habe und auch alle Facetten prüfen kann, die für das eine oder das andere sprechen. Wichtig ist, dass die Stadt überhaupt wieder mehr Gestaltungsmöglichkeit erhält bei der Wohnraumvergabe. Die Frage ist dann, welche Lösung ist langfristig die tragfähigere und auch finanzierbarere für die Stadt.

Sie wollen in Dresden auch eine neue Gesprächskultur schaffen. Was bedeutet das für den Umgang mit Pegida zum Beispiel?

Bei den Anführern habe ich meine Zweifel, dass man sie in Gesprächen überhaupt gewinnen kann. Ich werde auch nicht mit Leuten sprechen, die Rassismus verbreiten. Mit den Menschen, die sich nicht verstanden fühlen, ihre vielen kleinen Sorgen haben, bin ich schon lange im Gespräch, viele Dinge sind da nicht neu. Über die Rentenangleichung zwischen Ost und West habe ich in der Volkssolidarität schon oft mit den Menschen gesprochen. Das kann man ganz schnell fordern, aber wenn ich erkläre, dass dies auch aktuell Nachteile bringen könnte, sieht es schon anders aus. Das lässt sich aber nicht in einem Satz sagen, das muss man erklären. Die einfache Antwort kann ich da nicht geben und nicht jede Antwort ist immer befriedigend.

SPD, Grüne und Linke in der Stadt – die Stadtratsmehrheit – unterstützen Sie, haben das nach der Nominierung auch erklärt. Linke-Fraktionschef André Schollbach hat es dabei geschafft, Sie in seiner Pressemitteilung kein einziges Mal namentlich zu erwähnen. Hatte da jemand noch eine Kröte im Hals?

Das müsste Ihnen natürlich Herr Schollbach beantworten.

Böse Zungen behaupten, für solche und andere Fälle könnten Sie Frau Saalfrank gut gebrauchen...

(lacht)... Fakt ist, dass die Wählerinitiative den Vorschlag trägt und dabei ist, weiter zu wachsen. Fakt ist auch, dass die Parteivorsitzenden und inzwischen auch die Parteivorstände die Kandidatur unterstützen und in der nächsten Zeit auch die Mitgliederversammlungen sich damit befassen werden. Ich würde mich freuen, wenn es von Linken und Grünen genauso eine breite Unterstützung gibt wie von der SPD auch.

Im Gegensatz zu dem Eindruck, den Pegida für Dresden vermittelt, wird ja eigentlich immer schon sehr ausführlich über alles diskutiert. Ob Brücke, Königsbrücker Straße oder Globus-Ansiedlung – meist vermittelt Dresden den Eindruck, es könne nicht zu einer Entscheidung kommen und die dann auch umsetzen. Wie würden Sie damit als OB umgehen?

Zunächst finde ich es ganz normal, wenn in einer heterogenen Stadtgesellschaft Dinge differenziert diskutiert werden. Das ist legitim und wichtig. Das Andere ist, wie geht man damit politisch um. Da denke ich, hier kann man viel früher moderierend eingreifen. Bei der Brücke beispielsweise hat das Mediationsverfahren viel zu spät eingesetzt, als die Fronten schon verhärtet waren. Die Interessenabwägung und die demokratischen Entscheidungen führen immer dazu, dass Minderheiten unterlegen sind. Die Frage ist, wie werden deren Interessen durch Kompromisse mit aufgenommen. Da scheint mir mehr öffentliche Bürgerbeteiligung möglich. Was ich sehr schnell einführen würde, sind regelmäßige Bürgersprechstunden in den Stadtteilen, damit die Sorgen und Nöte der Bürger direkt bei der Oberbürgermeisterin ankommen. Auch das scheinbare Gegeneinander, das manchmal öffentlich wahrzunehmen ist, zwischen dem Stadtrat auf der einen Seite und der Stadtverwaltung auf der anderen Seite, muss schon zu einem frühen Zeitpunkt zusammengebracht werden.

Was machen Sie mit Interessen, die Sie als Landtagsabgeordnete in Ihrem Wahlkreis vertreten haben – wie den Ausbau der 74. Grundschule in Gompitz, für den bislang kein Geld im Haushalt steht?

Dresden wird insgesamt bei den Schülerzahlen vor großen Herausforderungen stehen. Ich halte den Ausbau der 74. zur zweizügigen Grundschule für dringend notwendig. Die Frage ist, wie bekommt man die Lösung im Haushalt hin und wie schnell. Ein Neubau würde sehr lange dauern und teuer sein. Ein Ausbau in Containerbauweise für vielleicht zehn Jahre ließe sich schneller und günstiger realisieren.

Bevor der oder die neue OB für Dresden gewählt ist, entscheidet der Stadtrat über den Ressortzuschnitt der Bürgermeister.

Noch-Oberbürgermeisterin Helma Orosz will beispielsweise Wirtschaft und Kultur zusammenlegen. Wie bewerten Sie das, was Ihnen da vorgesetzt würde?

Ich glaube, da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Das wird von den Fraktionen im Stadtrat noch diskutiert. Ich halte mich da raus derzeit, da bin ich noch viel zu fern. Für mich ist viel wichtiger, dass die Verwaltung am Ende funktioniert, vor allem auch über die Grenzen der Ressorts hinweg. Wie die zugeschnitten sind, interessiert die Bürger meist gar nicht.

Wahrscheinlich wird es ja im 1. Wahlgang am 7. Juni noch keine Entscheidung über die Nachfolge von Frau Orosz geben, oder?

Wir werden uns auf jeden Fall anstrengen, das im ersten Wahlgang zu schaffen...

Für den Fall, dass dies nicht so sein sollte, gibt es jetzt schon wilde Spekulationen, was wohl aus ihrem Lager oder aus dem ihres Gegenkandidaten Markus Ulbig (CDU) dem Kandidaten Dirk Hilbert (FDP) angeboten wird, damit er auf seine Kandidatur verzichtet und vielleicht eine Wahlempfehlung ausspricht. Können Sie sich das vorstellen?

Momentan denke ich überhaupt nicht an den zweiten Wahlgang. Ich will es im ersten schaffen, dafür werden wir alles unternehmen.

Was wird in Ihrem Wahlprogramm stehen, was würden Sie nach der Wahl zuerst anpacken?

Da muss ich noch ein bisschen zurückhaltend sein. Wir sind gerade dabei, das Programm aufzustellen. Auf alle Fälle wird darin die Bewerbung für die Kulturhauptstadt 2025 enthalten sein. Natürlich ist mir auch wichtig, das Zusammenwirken von Stadt und Land auf neue Füße zu stellen. Dresden ist geprägt von vielen Landeseinrichtungen, ob das Kultur oder Wissenschaft ist. Daher ist es für die Perspektive der Stadt ganz entscheidend, wie die Zusammenarbeit funktioniert. Da geschieht mir bislang viel zu wenig in der Kommunikation. Nach der Wahl muss dann ganz schnell die Wahlkampfrhetorik abgelegt und mit allen die sachliche Zusammenarbeit gesucht werden – auch die Opposition im Stadtrat repräsentiert einen wichtigen Teil der Bevölkerung.

Ingolf Pleil

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