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OB-Kandidat Ulbig schlägt neue Woba für Dresden vor

OB-Kandidat Ulbig schlägt neue Woba für Dresden vor

Paukenschlag im OB-Wahlkampf: CDU-Kandidat Markus Ulbig schlägt die Gründung einer neuen Woba vor. Sie soll etwa 5000 Wohnungen in den nächsten fünf bis zehn Jahren bauen und dann auch verwalten.

„Nach reiflichem Überlegen halte ich das für die klarere und vernünftigere Regelung“, sagte der Innenminister gestern bei einem Auftritt als Kandidat vor der Presse.

Nach Ulbigs Modell soll eine Dresden Wohnen GmbH & Co. KG – kurz Drewo – gegründet werden. Sie soll es auf eine Bilanzsumme von 650 Millionen Euro bringen. In diese Gesellschaft sollen die städtischen Gesellschaften wie TWD, Drewag, DVB, Stesad und die Stadt selbst alle nicht für den Betrieb nötigen Grundstücke einbringen. Das könnte einen Wert von 50 Millionen Euro ausmachen. Dazu soll ein Gesellschafterdarlehen der Stadt von 190 Millionen und ein Bankdarlehen von 410 Millionen Euro kommen. Das Darlehnen der Stadt würde Ulbig als Oberbürgermeister aus den Liquiditätsreserven finanzieren. Das sind Gelder, die zwar gebunden sind an bestimmte Projekte, aber nicht abfließen, weil die Projekte langswierig sind. Die Stadt schiebt jedes Jahr solche Ausgabenreste von etwa 200 Millionen Euro vor sich her. Das Geld könnte dann als Darlehen in der Drewo Zinsen abwerfen.

Die Gesellschaft soll etwa 5000 Wohnungen errichten. Die Mieten könnten bei sieben bis acht Euro kalt liegen. Ulbig nannte ein von der Stadtentwicklungsgesellschaft Stesad kalkuliertes Modell vor, bei dem eine 65-Quadratmeterwohnung für 130.000 Euro, also 2000 Euro pro Quadratmeter errichtet werden könnte.

Bislang hatte nur die linke Stadtratsmehrheit eine neue Woba gefordert. Sie unterstützt die unabhängige Kandidatin, Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange. Die SPD-Politikerin hat bislang noch keine konkreten Projekte für den Wahlkampf vorgestellt. Kürzlich hatte ein Experte beim Mieterbund in Dresden ein ähnliches Model vorgestellt wie Ulbig jetzt. Bei der CDU war bislang stets vor einer neuen Woba gewarnt worden. Mit dem Verkauf der früheren kommunalen Wohnungsgesellschaft hatte sich Dresden im Kern schuldenfrei machen können.

Ulbig sagte jetzt, der CDU-Kreisverband trage sein Modell mit. Er hätte auch nichts dagegen, wenn die CDU im Stadtrat schon vor der Wahl im Juni in seinem Sinn aktiv werden würde. Es sei sinnvoll, auf diese Weise die Stadtentwicklung mit zu beeinflussen. Dresden brauche bezahlbaren Wohnraum, Konkurrenz für den mittleren oder oberen Preisbereich soll es nicht werden. Eine Realisierung über die Stesad sei nicht praktikabel. Wenn die Gesellschaften der Stadt ihre Grundstücke in die Stesad einbringen würden, wäre Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent fällig. Das sei bei seinem Modell nicht der Fall.

Zu Ulbigs Vorschlag erklärte der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Dresdner Stadtrat, André Schollbach: "Am Abend werden die Faulen fleißig. Herr Ulbig muss angesichts seiner zahlreichen Pannen als Innenminister ziemlich verzweifelt sein. Nachdem die CDU jahrelang die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft verhindert hat, vertritt sie nun kurz vor der OB-Wahl eine andere Position. Dies ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver."

Ingolf Pleil

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