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OB Hilbert legt Veto gegen Tunnel-Beschluss ein

Neustädter Markt OB Hilbert legt Veto gegen Tunnel-Beschluss ein

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) legt Widerspruch gegen den Beschluss des Stadtrates ein, den Fußgängertunnel am Neustädter Markt doch nicht zu verfüllen. Nach Einschätzung der Stadtverwaltung ist der Beschluss sowohl rechtswidrig, als auch nachteilig für die Stadt.

Zankapfel im Stadtrat: Der Tunnel am Neustädter Markt.
 

Quelle: Dietrich Flechtner (Archiv)

Dresden.  Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) legt Widerspruch gegen den Beschluss des Stadtrates ein, den Fußgängertunnel am Neustädter Markt doch nicht zu verfüllen. Nach Einschätzung der Stadtverwaltung ist der Beschluss sowohl rechtswidrig, als auch nachteilig für die Stadt. Dies bedeutet, dass sich der Stadtrat in seiner kommenden Sitzung erneut mit dem Thema befassen muss. Sollte die Entscheidung des Stadtrates erneut so ausfallen wie am 12. Mai, wird der Beschluss an die Landesdirektion zur Prüfung übergeben.

Eigentlich hatten die Stadträte schon beschlossen, den Tunnel zu verfüllen und sollten am Donnerstag nur noch die Auftragsvergabe an die Baufirma abnicken. Stattdessen wurde aber noch einmal grundsätzlich über Sinn und Zweck des Tunnels diskutiert. Diese Diskussion sei vergaberechtlich aber nicht mehr möglich.

Die Baufirma könne nun eventuell Schadenersatz einfordern, zudem verliere die Stadt Fördermittel und werde gegenüber Baufirmen unberechenbar – das schade bei künftigen Aufträgen, argumentiert Hilbert in seiner Mitteilung an die Stadträte.

Zweimal schon hatte der Stadtrat mit durchaus komfortabler Mehrheit das Aus für den Tunnel beschlossen: Einmal im Januar 2015 und dann noch mal ein Jahr später, als eine Petition gegen die Verfüllung mit 38:30 Stimmen abgelehnt wurde. Doch dann griffen die Verfüllungsgegner zum letzten Mittel: Sie hoben die Vergabe des Verfüllungsauftrags an ein Bauunternehmen in den Stadtrat. Angesichts der strukturierten Mehrheiten ein aussichtsloses Unterfangen. Doch am Donnerstagabend verlor sich die Struktur und plötzlich stimmten 35 Räte dagegen, den Auftrag zu vergeben. Und nur 32 dafür. Neben den Linken, die für den Tunnel kämpfen, hatten auch SPD, FDP/FB und AfD gegen die Vergabe gestimmt.

Von sl

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