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Neustädter Markt: Tunnel-Bewahrer wollen alte Beschlüsse tilgen

Stadtrat am Donnerstag Neustädter Markt: Tunnel-Bewahrer wollen alte Beschlüsse tilgen

Die Fraktionen von Die Linke und SPD wollen die vom Stadtrat gefassten Beschlüsse zur Verfüllung des Fußgängertunnels am Neustädter Markt auf der Sitzung am heutigen Donnerstag per Ersetzungsantrag aufheben. Der Stadtrat soll seinen Willen bekräftigen, nicht mehr an einer Verfüllung des Tunnels festzuhalten.

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Der Fußgängertunnel am Neustädter Markt.

Quelle: Dietrich Flechtner

Dresden. Die Fraktionen von Die Linke und SPD wollen die vom Stadtrat gefassten Beschlüsse zur Verfüllung des Fußgängertunnels am Neustädter Markt auf der heutigen Sitzung per Ersetzungsantrag aufheben. Der Stadtrat soll seinen Willen bekräftigen, nicht mehr an einer Verfüllung des Tunnels festzuhalten. Das Vergabeverfahren für die Tunnelverfüllung werde aufgehoben. Die Stadt solle bis 31. Juli Pläne für eine Sanierung des Tunnels vorlegen. „Wir hoffen auf eine Mehrheit für unseren Antrag“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Christian Avenarius (SPD) und André Schollbach (Die Linke). Er schaffe die rechtlichen Voraussetzungen

Die Sozialdemokraten hatten sich Baubürgermeister Raoul Schmidt Lamontain (Die Grünen) zur Fraktionssitzung eingeladen, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Blümel. „Er konnte uns nicht erklären, welche konkreten Schäden an dem Bauwerk vorhanden sind.“ Ähnlich sehen es die Linken. Nach der Flut 2002 seien die Schäden von der Stadt in Eigenregie behoben worden, so Schollbach. Die Kosten hätten bei 50 000 Euro gelegen. „Da ist es nicht plausibel, wieso die Sanierung jetzt 375 000 Euro kosten soll.“ Der Linke-Fraktionsvorsitzende wies darauf hin, dass 200 000 Euro für die Reparatur des hochwassergeschädigten Tunnels im Haushalt eingeplant seien.

Thomas Löser, baupolitischer Sprecher der Grünen, verwies auf das Planungsleitbild Innenstadt von 2008, das bereits die Verfüllung des Tunnels vorsehe. „Der Tunnel stand schon zwei Mal unter Wasser, er ist nicht mehr zeitgemäß“, erklärte er. Es sei rechtlich fragwürdig, während eines laufenden Vergabeverfahrens neue politische Beschlüsse zu treffen. „Das muss rechtlich geprüft werden.“

Von tbh

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