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Neues Grün braucht die Stadt! - Die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen will Dresdens Umweltbürgermeisterin werden

Neues Grün braucht die Stadt! - Die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen will Dresdens Umweltbürgermeisterin werden

Eva Jähnigen bewirbt sich für das Amt der Umweltbürgermeisterin. Die Landtagsabgeordnete ist ein Urgestein der Dresdner Grünen und zog schon 1991 in den Stadtrat ein.

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Eva Jähnigen bewirbt sich für das Amt der Umweltbürgermeisterin.

Quelle: dpa

Sie war lange Jahre Fraktionssprecherin der Grünen und Mitglied der Ausschüsse für Umwelt und Stadtentwicklung. Im DNN-Interview erklärt sie, welche grünen Schwerpunkte sie setzen will.

Frage: Warum zieht es Sie vom Landtag in ein Bürgermeisteramt? Sind Sie parlamentsmüde geworden?

Eva Jähnigen: Nein. Ich bin mit Leidenschaft Abgeordnete. Doch es reizt mich natürlich, auf neue Art in meiner Heimatstadt Verantwortung zu übernehmen.

Werden Sie Kreisvorsitzende bleiben, wenn Sie gewählt werden?

Nein, das passt nicht zusammen. Ich kann als Bürgermeisterin nicht mit an der Spitze einer rot-grün-roten Kooperation stehen. Denn dann bin ich dem ganzen Stadtrat verpflichtet. Über meine Nachfolge wird unser Stadtparteitag Ende Oktober entscheiden.

Was reizt Sie an der Aufgabe Umwelt, Kommunalwirtschaft und städtische Beteiligungen?

Die Umweltpolitik mit allen Verbindungen zu Stadtentwicklung, Gesundheitspolitik, Soziales oder Wirtschaft war mir immer eine Herzenssache. Gute Umweltpolitik führt dazu, dass sich Menschen in Dresden wohlfühlen. Und die städtischen Unternehmen stehen vor neuen Herausforderungen: Die Fördermittel fließen nicht mehr wie in den vergangenen Jahren.

Soll die Drewag alles bezahlen, wofür die Stadt kein Geld hat?

Das wird nicht gehen. Die Gewinne aus der Energiesparte sinken derzeit. Die Stadtwerke können aber zu einem Eckpfeiler zur Erfüllung der Klimaschutzziele werden. Durch den Kauf der ENSO haben wir mit den Anteilen an den Stadtwerken im Umland ein wichtiges Pfund für die Zusammenarbeit mit den Nachbarn. Dresden kann nur weiter stabil wachsen, wenn die Stadt mit dem Umland zusammenarbeitet und sich stärker als Oberzentrum für die Region versteht. Denn um die Ziele der Luftreinhaltung und des Lärmschutzes umzusetzen, müssen wir auch das Umland ins Boot holen.

Umweltzone oder nicht?

Wie stellen Sie sich den Verkehr der Zukunft vor?

Eine Umweltbürgermeisterin fördert Mobilitätsformen, die möglichst wenig Schadstoffe ausstoßen – Fuß- und Radverkehr, ÖPNV und Elektromobilität. Viele Wege in der Stadt kann man ohne Auto erledigen. Letztendlich geht es darum, wie wir die Luft in der Stadt verbessern. Dresden liegt im Talkessel und deshalb ist das auch eine Frage der Gesundheitspolitik.

Brauchen wir die Umweltzone?

Die Beschlusslage des Stadtrates ist klar: Es soll keine Umweltzone geben. Das wird nur möglich sein, wenn die Maßnahmen im Luftreinhalteplan so umgesetzt werden, dass die Luft wirklich besser wird. Die größte Menge der von uns beeinflussbaren Emissionen kommt durch den Straßenverkehr.

Welche Rolle spielt der Öffentliche Personennahverkehr?

Die Förderung von Straßenbahn und Bus ist wichtig. Wegen der wachsenden Pendlerströme nach Dresden brauchen wir einen integrierten Taktfahrplan in Sachsen. Dafür habe ich mich im Landtag eingesetzt. Die Stadt muss ihr Interesse gegenüber der Deutschen Bahn, dem Bund und dem Freistaat viel lauter vertreten. Ich hätte einen Aufschrei erwartet, als die Deutsche Bahn Dresden von der Partnerstadt Wroclaw abgehängt hat.

Als Grüne werden Sie sich auch um das Stadtgrün kümmern. Wie lässt es sich in einer wachsenden Stadt erhalten?

Das Stadtgrün ist wichtig für die Attraktivität unserer Stadt. Endlich liegen der neue Flächennutzungsplan und der Landschaftsplan im Entwurf vor – allerdings noch mit 113 Konflikten zwischen Bauwünschen und Naturschutz. Ich finde den vom Stadtrat beschlossenen Ansatz gut, Dresden für die wachsende Bevölkerung zu verdichten, aber auch einen Biotopverbund zu entwickeln. Die Umweltverwaltung muss besonders auf den Schutz der Klimaschneisen achten, damit die Stadt nicht überhitzt. Ich bin dafür, an geeigneten Stellen kompakt zu bauen, dafür aber mit neuem Grün auszugleichen – nicht nur am Stadtrand.

Wie wollen Sie das erreichen?

Besonders dicht bebaute Stadtteile brauchen neues Grün, Schatten spendende Bäume und mehr Begrünung von Häusern und Höfen. Bei solchen Maßnahmen werden uns viele Bürgerinitiativen unterstützen. Und Beschlüsse des Stadtrates müssen umgesetzt werden – zum Beispiel zur Begrünung des Promenadenrings. Die Gelder für Baumpflanzungen sind ja erhöht worden.

Woran hapert es dann?

Die Verwaltung ist in einer Übergangssituation. Wir neuen Beigeordneten werden vieles mit frischem Wind angehen. Viele Mitarbeiter in der Stadtverwaltung werden engagiert mitziehen, da bin ich sicher.

Worin sehen Sie Ihre Rolle?

Ich möchte mit für ein gutes und offenes Diskussionsklima im Rathaus arbeiten. Dazu gehören auch kontroverse, aber sachorientierte Diskussionen vor fachlich fundierten Entscheidungen. Die Stadt sollte bei Umweltfragen als Vorbild agieren – zum Beispiel bei der Senkung des Energieverbrauchs – und dazu Innovationen fördern.

Welche Schwerpunkte werden Sie beim Hochwasserschutz setzen?

Die beschlossenen Maßnahmen im Dresdner Osten sollten realisiert werden – da ist der Freistaat ebenso am Zug wie bei der Festlegung der Hochwasserschutzlinien unterhalb der Altstadt. Niemand darf vergessen, dass durch Hochwassermauern der Druck für die Unterlieger steigt. Deshalb muss geklärt werden, ob und inwieweit Flächen bebaut werden dürfen oder Überflutungsbereiche als naturnahes Grün erhalten bleiben. Die Bauleitplanung schafft – etwa bei der Hafencity – Klarheit und Transparenz für alle Beteiligten.

Umweltamtsleiter Christian Korndörfer hat sich auch als Umweltbürgermeister beworben. Macht das die Zusammenarbeit schwierig?

Ich schätze sein Fachwissen seit Langem. Aber eine Umweltbürgermeisterin ist auch politische Botschafterin, die Themen in der Bevölkerung vermittelt und für Bürgerbeteiligung sorgt. Sie verantwortet das ressortübergreifende Arbeiten und muss Mehrheiten organisieren. Konkurrenzsituationen muss man aushalten, bis sie entschieden sind. Danach geht es darum, eine gute Arbeitsbasis zu finden.

Die Grünen haben sich bei der Wahl der Kandidaten für die Bürgermeisterämter fast zerfleischt. Ist diese besondere Streitkultur eine spezielle Eigenschaft der Dresdner Grünen?

Der offene Wettbewerb gehört bei uns zur Auswahl für solche Ämter. Wir sind uns als Grüne politisch sehr einig, wie wir unsere Stadt lebenswert und auf die Bedürfnisse der Zukunft gerichtet entwickeln wollen.

Thomas Baumann-Hartwig

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