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Neues Finanzloch für Dresden: Laut Steuerschätzung fehlen bis 2017 rund 120 Millionen Euro

Neues Finanzloch für Dresden: Laut Steuerschätzung fehlen bis 2017 rund 120 Millionen Euro

Die aktuelle Prognose des Bundesarbeitskreises Steuerschätzung hat Dresden nicht die erhofft positiven Nachrichten beschert. Im Gegenteil muss die Stadt kräftig sparen.

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Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann

Quelle: Stephan Lohse

Im Vergleich zu früheren Schätzungen fehlen bis 2017 fast 120 Millionen Euro, mit denen bisher kalkuliert worden war.

Grund dafür sind vor allem die Rückgänge bei der Gewerbesteuereinnahmen, rechnete Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) am Dienstagnachmittag vor. Nachdem die Stadt in diesem Jahr bereits zwei Unternehmen zusammen rund 30 Millionen Euro zurückerstatten musste, sinken die Einnahmen aus dieser Quelle weiterhin drastisch und werden sich laut Steuerschätzungen auch nicht mehr erholen. „Unter Deck brennt’s ganz schön“, gab der Finanzbürgermeister zu.

Statt wie geplant im kommenden Jahr 229 Millionen Euro Gewerbesteuern einzunehmen, erwartet Vorjohann jetzt nur noch 203 Millionen Euro. In den Folgejahren drohen Fehlbeträge, die sogar noch höher sind. Auch die Steigerungsraten bei der Umsatzsteuer sind geringer als erwartet. Das leichte Plus bei der Einkommenssteuer kann das nicht ausgleichen.

Das Problem ist, dass die Gewerbesteuern schwankungsanfällig sind. Macht ein Unternehmen unerwartet keine Gewinne, drohen statt hoher Einnahmen dann sogar Rückzahlungen. Laut Thomas Weihermüller, dem Leiter des Steuer- und Stadtkassenamtes, gibt es in Dresden 58 Unternehmen, die schon einmal eine Millionen Euro und mehr an Gewerbesteuern abgeführt haben und daher besonders beobachtet werden. Der plötzliche Ausfall bei gleich zwei Firmen, die 2011 beide noch zwölf beziehungsweise fast 18 Millionen gezahlt hatten, sei trotzdem nicht vorhersehbar gewesen.

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Thomas Weihermüller, Leiter des Dresdner Steuer- und Stadtkassenamtes

Quelle: Stephan Lohse

Positiv sei, dass Dresden trotz allem über eine breite Basis an Firmen verfüge. Immerhin zahlen in der Stadt mehr als 10.000 Unternehmen Gewerbesteuern. Die jetzt gesunkene Prognose resultiere einzig aus den Ausfällen bei den Großkonzernen. Beim Mittelstand rechnet Dresden im Vergleich zum Vorjahr sogar mit einem kräftigen Plus, das die Ausfälle aber nicht kompensieren kann. Das sei kein Grund, am Standort Dresden zu zweifeln, so der Finanzbürgermeister. Dresden stehe trotzdem besser da als zum Beispiel Leipzig. Vorhohann meint: „Wir haben jetzt einfach ein bisschen Pech.“

Bis 2017 fehlen insgesamt 118,9 Millionen Euro. Dieses Geld muss nun durch zusätzliche Einnahmen oder geringere Ausgaben kompensiert werden. Auch für 2012 ist das Minus noch einmal größer geworden, die Verwaltung rechnet jetzt mit 29 Millionen, die fehlen. Davon kann laut Vorjohann eine einstellige Millionensumme durch die Haushaltssperre eingespart werden, der Rest muss aus Rücklagen bestritten werden. Diese fehlen dann aber im Doppelhaushalt 2013/14.

Die Diskussion um Kulturprojekte wie den Kulturpalast und vor allem das Kulturkraftwerk Mitte werden daher noch einmal zunehmen. Rathaussprecher Kai Schulz stellte klar, dass die Oberbürgermeisterin noch keine Präferenz habe, wie die Verwaltung die Lücke schließen will. Im Laufe der nächsten Woche werde sich Helma Orosz (CDU) positionieren.

Stephan Lohse

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